124. Differenzbesteuerung im Binnenmarkt (Art. 24 UStG 1994)


Allgemeines. Der Transithandel erfüllt damit die Funktion des Exports, Imports und Handels. Er stellt deshalb keine weitere Grundform des Außenhandels dar, sondern es handelt sich um eine spezielle Form der Durchführung von Export- und Importtätigkeiten.

Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags. Für Fahrausweise kann nur dann ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden, wenn sie das Ausstellungsdatum und die Angabe des Steuersatzes enthalten. Ausschluss der Differenzbesteuerung Die Differenzbesteuerung ist auch bei Lieferungen vom Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet anzuwenden. Ein weiterer Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen. Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens bestimmen, dass bei Beförderungen, die sich sowohl auf das Inland als auch auf das Ausland erstrecken grenzüberschreitende Beförderungen , 1.

Inhaltsverzeichnis

1: Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs: Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten.

Gegenüberzustellen sind die zu erwartenden Mehrsteuern und die laufenden Kosten eines eigenen Pkw. Aus der folgenden Tabelle lässt sich aber ableiten, dass die Dienstwagennutzung für Arbeitnehmer in der Regel günstiger ist, als ein Privatfahrzeug zu unterhalten. Die folgende Übersicht zeigt die jährliche Steuerbelastung gestaffelt nach Listenpreis und Grenzsteuersatz:.

Darf der Dienstwagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers genutzt werden, muss dieser hierfür einen zusätzlichen geldwerten Vorteil versteuern. Dieser berechnet sich entweder mit.

Wer beispielsweise mit einem Er entsteht deshalb auch dann, wenn der Arbeitgeber das Fahrzeug nicht für den ganzen Monat überlässt bzw. Wird der Dienstwagen tatsächlich nur selten für die Pendelstrecke genutzt, kann eine günstigere Berechnungsmethode angewandt und der geldwerte Vorteil durch eine sogenannte Einzelbewertung ermittelt werden. Dadurch verbessert sich die steuerliche Situation von Arbeitnehmern, die mit ihrem Dienstwagen durchschnittlich an weniger als 15 Tagen im Monat zur Arbeit pendeln.

Der Listenpreis seines Dienstwagens liegt bei Beim Lohnsteuerabzug ist der Arbeitgeber jedoch nicht zu dieser Einzelbewertung verpflichtet. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer ist der Arbeitnehmer jedoch nicht an die im Lohnsteuerabzugsverfahren gewählte Methode gebunden und kann diese einheitlich für das gesamte Kalenderjahr wechseln. Sie können ihren geldwerten Vorteil für Tage jährlich berechnen, obwohl die tatsächliche Nutzung im Regelfall bei bis Tagen liegt.

Um im späteren Veranlagungsverfahren zur Einzelbewertung wechseln zu können, muss der Arbeitnehmer dem Finanzamt darlegen, an welchen konkreten Tagen er den Dienstwagen tatsächlich für die Fahrten zur Arbeit genutzt hat. Dies gelingt beispielsweise über Gehaltsabrechnungen oder eine gesonderte Bescheinigung des Arbeitgebers, aus der sich die Besteuerung des Zuschlags erkennen lässt. Dies gilt jedoch nicht, wenn ihm für diese Fahrten nach dem Einkommensteuergesetz ein Werbungskostenabzug zustehen würde.

Spiegelbildlich entfällt für diese Heimfahrt jedoch auch der Werbungskostenabzug. Die zweite und jede weitere Heimfahrt pro Woche löst aber einen steuerpflichtigen Vorteil aus. Diese Fahrten dürfen nicht als Werbungskosten abgesetzt werden. Denn Betriebsausgaben setzen begrifflich einen Wertabfluss in Geld oder Geldeswert voraus, an dem es dem Arbeitnehmer fehlt Kostentragung erfolgt durch Arbeitgeber.

Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem dieser Betrag überschritten wird, eine Zusammenfassende Meldung für diesen Kalendermonat und die bereits abgelaufenen Kalendermonate dieses Kalendervierteljahres zu übermitteln.

Nimmt der Unternehmer die in Satz 2 enthaltene Regelung nicht in Anspruch, hat er dies gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen. Juli bis zum Soweit der Unternehmer bereits nach Absatz 1 zur monatlichen Übermittlung einer Zusammenfassenden Meldung verpflichtet ist, hat er die Angaben im Sinne von Satz 1 in der Zusammenfassenden Meldung für den letzten Monat des Kalendervierteljahres zu machen.

Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats übermittelt, kann er die nach Absatz 2 vorgesehenen Angaben in die Meldung für den jeweiligen Meldezeitraum aufnehmen. Nimmt der Unternehmer die in Satz 1 enthaltene Regelung in Anspruch, hat er dies gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen.

Die Landesfinanzbehörden übermitteln dem Bundeszentralamt für Steuern die erforderlichen Angaben zur Bestimmung der Unternehmer, die nach den Absätzen 1 und 2 zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung verpflichtet sind. Diese Angaben dürfen nur zur Sicherstellung der Abgabe der Zusammenfassenden Meldung verwendet werden. Das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt den Landesfinanzbehörden die Angaben aus den Zusammenfassenden Meldungen, soweit diese für steuerliche Kontrollen benötigt werden.

Dabei können insbesondere geregelt werden: Der Unternehmer hat auf Verlangen der Finanzbehörde die in Satz 1 bezeichneten Unterlagen vorzulegen. Das Bundeszentralamt für Steuern bestätigt auf Anfrage 1. In diesem hat er die Steuer für den Vergütungszeitraum selbst zu berechnen. L 44 vom Eine Teilnahme im Sinne des Satzes 1 ist dem Unternehmer nur einheitlich für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union möglich, in denen er weder einen Sitz noch eine Betriebsstätte hat. Die Anzeige nach Satz 1 hat vor Beginn des Besteuerungszeitraums zu erfolgen, ab dessen Beginn der Unternehmer von dem besonderen Besteuerungsverfahren Gebrauch macht.

Die Anwendung des besonderen Besteuerungsverfahrens kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Besteuerungszeitraums an widerrufen werden. Der Widerruf ist vor Beginn des Besteuerungszeitraums, für den er gelten soll, gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz auf elektronischem Weg zu erklären.

Tag nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung dem Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln.

In dieser Erklärung hat er die Steuer für den Besteuerungszeitraum selbst zu berechnen. Die berechnete Steuer ist an das Bundeszentralamt für Steuern zu entrichten. Umsatz im Sinne des Satzes 1 ist der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz, gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung bindet die Erklärung den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre.

Sie kann nur mit Wirkung von Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahres, für das er gelten soll, zu erklären. Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, 1. Das Gleiche gilt für ihre Verbindungswege mit dem Inland, soweit auf ihnen einzuführende Gegenstände befördert werden.

Das gilt auch, wenn der Gegenstand nach dem in Satz 1 bezeichneten Zeitpunkt bearbeitet oder verarbeitet worden ist. Bemessungsgrundlage ist die entstandene Zollschuld oder die entstandene oder unbedingt gewordene Verbrauchsteuer. Steuerschuldner ist, wer den Zoll oder die Verbrauchsteuer zu entrichten hat. Dabei ist ersichtlich zu machen, wie sich die Entgelte auf die steuerpflichtigen Umsätze, getrennt nach Steuersätzen, und auf die steuerfreien Umsätze verteilen.

Dabei ist ersichtlich zu machen, wie sich die Entgelte und Teilentgelte auf die steuerpflichtigen Umsätze, getrennt nach Steuersätzen, und auf die steuerfreien Umsätze verteilen. Nummer 1 Satz 2 gilt entsprechend;. Der Leistende hat die Angaben nach den Nummern 1 und 2 gesondert aufzuzeichnen;. Ist der Unternehmer nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt, so müssen aus den Aufzeichnungen die Vorsteuerbeträge eindeutig und leicht nachprüfbar zu ersehen sein, die den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätzen ganz oder teilweise zuzurechnen sind.

Bei der Auslagerung eines Gegenstands aus dem Umsatzsteuerlager muss der Lagerhalter Name, Anschrift und die inländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Auslagerers oder dessen Fiskalvertreters aufzeichnen. Sofern der Abtretungsempfänger die Forderung oder einen Teil der Forderung an einen Dritten abtritt, hat er zusätzlich den Namen und die Anschrift des Dritten aufzuzeichnen.

Unternehmer im Sinne des Absatzes 5 von der Führung des Steuerhefts befreien, sofern sich die Grundlagen der Besteuerung aus anderen Unterlagen ergeben, und diese Befreiung an Auflagen knüpfen. Er hat die gleichen Rechte wie der Vertretene. Dies gilt für die Zusammenfassende Meldung entsprechend. Die Aufzeichnungen müssen Namen und Anschrift der von ihm vertretenen Unternehmer enthalten. Die Rechnung hat folgende Angaben zu enthalten: Zusätzlich ist das Geburtsdatum aufzuzeichnen.

Der Antrag kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Eine erneute Besteuerung nach Durchschnittssätzen ist frühestens nach Ablauf von fünf Kalenderjahren zulässig. Ein weiterer Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen. Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden.

Der Widerruf ist spätestens bis zum zehnten Tag nach Ablauf des ersten Voranmeldungszeitraums dieses Kalenderjahres zu erklären. Eine erneute Anwendung des Durchschnittssatzes ist frühestens nach Ablauf von fünf Kalenderjahren zulässig.

Tag eines Kalenderjahres gegenüber dem Finanzamt erklären, dass seine Umsätze vom Beginn des vorangegangenen Kalenderjahres an nicht nach den Absätzen 1 bis 3, sondern nach den allgemeinen Vorschriften dieses Gesetzes besteuert werden sollen. Sie kann mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Tag nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären.

Die Frist nach Satz 4 kann verlängert werden. Ist die Frist bereits abgelaufen, so kann sie rückwirkend verlängert werden, wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. Die Leistung des Unternehmers ist als sonstige Leistung anzusehen. Erbringt der Unternehmer an einen Leistungsempfänger im Rahmen einer Reise mehrere Leistungen dieser Art, so gelten sie als eine einheitliche sonstige Leistung.

Reisevorleistungen sind Lieferungen und sonstige Leistungen Dritter, die den Reisenden unmittelbar zugute kommen. Die Voraussetzung der Steuerbefreiung muss vom Unternehmer nachgewiesen sein. Die Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage. Der Unternehmer kann die Bemessungsgrundlage statt für jede einzelne Leistung entweder für Gruppen von Leistungen oder für die gesamten innerhalb des Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen ermitteln.

Der Unternehmer ist ein Wiederverkäufer. Die Gegenstände wurden an den Wiederverkäufer im Gemeinschaftsgebiet geliefert. Die Gegenstände sind keine Edelsteine aus Positionen 71 02 und 71 03 des Zolltarifs oder Edelmetalle aus Positionen 71 06, 71 08, 71 10 und 71 12 des Zolltarifs. Kunstgegenstände Nummer 53 der Anlage 2 , Sammlungsstücke Nummer 49 Buchstabe f und Nummer 54 der Anlage 2 oder Antiquitäten Position 00 00 des Zolltarifs , die er selbst eingeführt hat, oder.

Kunstgegenstände, wenn die Lieferung an ihn steuerpflichtig war und nicht von einem Wiederverkäufer ausgeführt wurde. Lässt sich der Einkaufspreis eines Kunstgegenstandes Nummer 53 der Anlage 2 nicht ermitteln oder ist der Einkaufspreis unbedeutend, wird der Betrag, nach dem sich der Umsatz bemisst, mit 30 Prozent des Verkaufspreises angesetzt.

Im Fall des Absatzes 2 Satz 1 Nr. Die Besteuerung nach der Gesamtdifferenz ist nur bei solchen Gegenständen zulässig, deren Einkaufspreis Euro nicht übersteigt. Im Übrigen gilt Absatz 3 entsprechend. Die Differenzbesteuerung findet keine Anwendung a auf die Lieferungen eines Gegenstands, den der Wiederverkäufer innergemeinschaftlich erworben hat, wenn auf die Lieferung des Gegenstands an den Wiederverkäufer die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet angewendet worden ist,.

Bezieht sich der Verzicht auf die in Absatz 2 bezeichneten Gegenstände, ist der Vorsteuerabzug frühestens in dem Voranmeldungszeitraum möglich, in dem die Steuer für die Lieferung entsteht. Der Lieferung ist ein innergemeinschaftlicher Erwerb vorausgegangen;. Er verwendet gegenüber dem ersten Lieferer und dem letzten Abnehmer dieselbe Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist als dem, in dem die Beförderung oder Versendung beginnt oder endet,.

Satz 1 gilt entsprechend für die Vermittlung der Lieferung von Anlagegold. Gold in Barren- oder Plättchenform mit einem von den Goldmärkten akzeptierten Gewicht und einem Feingehalt von mindestens Tausendstel;. Goldmünzen, die einen Feingehalt von mindestens Tausendstel aufweisen, nach dem Jahr geprägt wurden, in ihrem Ursprungsland gesetzliches Zahlungsmittel sind oder waren und üblicherweise zu einem Preis verkauft werden, der den Offenmarktwert ihres Goldgehalts um nicht mehr als 80 Prozent übersteigt.

Ist eine Lieferung nach den Sätzen 1 oder 2 als steuerpflichtig behandelt worden, kann der Unternehmer, der diesen Umsatz vermittelt hat, die Vermittlungsleistung ebenfalls als steuerpflichtig behandeln. Trifft dies auf mehrere Unternehmer zu, so haften diese als Gesamtschuldner. Dasselbe gilt, wenn der ihm in Rechnung gestellte Preis unter dem marktüblichen Preis oder unter dem Preis liegt, der seinem Lieferanten oder anderen Lieferanten, die am Erwerb der Ware beteiligt waren, in Rechnung gestellt wurde.

Weist der Unternehmer nach, dass die Preisgestaltung betriebswirtschaftlich begründet ist, finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung. Im Falle des Absatzes 1 Satz 2 ist jedes Finanzamt örtlich zuständig, bei dem der Vorsteueranspruch geltend gemacht wird. Dies gilt nicht, wenn er Kenntnis davon hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht oder nicht im vollen Umfang nachkommt.

Dies gilt nicht, wenn nach Art, Menge oder Höhe der erzielten Umsätze davon auszugehen ist, dass der Betreiber Kenntnis davon hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass die Umsätze im Rahmen eines Unternehmens erbracht werden.

Nach Zugang der Mitteilung haftet der Betreiber in den Fällen des Absatzes 2 für die Steuer auf Umsätze im Sinne des Absatzes 1, soweit das dem Umsatz zugrunde liegende Rechtsgeschäft nach dem Zugang der Mitteilung abgeschlossen worden ist. Eine Inanspruchnahme des Betreibers nach Satz 2 erfolgt nicht, wenn der Betreiber innerhalb einer vom Finanzamt im Rahmen der Mitteilung nach Satz 1 gesetzten Frist nachweist, dass der liefernde Unternehmer über seinen elektronischen Marktplatz keine Waren mehr anbieten kann.

Die Sätze 1 bis 3 sind in den Fällen des Absatzes 3 entsprechend anzuwenden. Bei Beförderungen durch ausländische Unternehmer kann die Anordnung davon abhängig gemacht werden, dass in dem Land, in dem der ausländische Unternehmer seinen Sitz hat, für grenzüberschreitende Beförderungen im Luftverkehr, die von Unternehmern mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden, eine Umsatzsteuer oder ähnliche Steuer nicht erhoben wird.

Juni über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur ABl. L vom 8. Die Berechnung dieser Steuer ist für den Voranmeldungszeitraum zu berichtigen, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt wird.

Bestandskräftige Steuerfestsetzungen können insoweit aufgehoben oder geändert werden. Wohnzwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. April fertiggestellt worden ist,. Januar fertiggestellt worden ist,. Dezember geltenden Fassung ist auf Rechnungen anzuwenden, die nach dem Juni ausgestellt werden, sofern die zugrunde liegenden Umsätze bis zum Dezember ausgeführt wurden.

Dezember geltenden Fassung sind auch auf Umsätze anzuwenden, die vor dem 1. Januar ausgeführt worden sind, soweit das Entgelt für diese Umsätze erst nach dem Dezember gezahlt worden ist. Soweit auf das Entgelt oder Teile des Entgelts für nach dem Dezember ausgeführte Umsätze vor dem 1. Dezember geltenden Fassung sind auf Fahrzeuge anzuwenden, die nach dem März und vor dem 1. Dies gilt nicht für nach dem 1. Januar anfallende Vorsteuerbeträge, die auf die Miete oder den Betrieb dieser Fahrzeuge entfallen.

Dezember in eine steuerfreie Grundstücksüberlassung und in eine steuerpflichtige Überlassung von Betriebsvorrichtungen aufgeteilt werden. November abgetreten, verpfändet oder gepfändet worden sind. Dezember geltenden Fassung ist auf Antrag auf vor dem 1. Januar erbrachte Umsätze der staatlichen Hochschulen aus Forschungstätigkeit anzuwenden, wenn die Leistungen auf einem Vertrag beruhen, der vor dem 3.

September abgeschlossen worden ist. Dezember ausgeführt werden. Januar geltenden Fassung anzuwenden. Dezember gestellt werden. Januar geltenden Fassung sind auf alle Rechnungen über Umsätze anzuwenden, die nach dem Januar rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft worden sind oder mit deren Herstellung vor dem 1. Januar begonnen worden ist. Als Beginn der Herstellung gilt bei Gebäuden, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Gebäuden, für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden.

Juli geltenden Fassung auf alle Rechnungen über Umsätze anzuwenden, die nach dem Juni ausgeführt werden. Februar erbrachte steuerpflichtige Leistung schuldet, und stellt sich diese Annahme als unrichtig heraus, ist die gegen den leistenden Unternehmer wirkende Steuerfestsetzung zu ändern, soweit der Leistungsempfänger die Erstattung der Steuer fordert, die er in der Annahme entrichtet hatte, Steuerschuldner zu sein.

Das für den leistenden Unternehmer zuständige Finanzamt kann auf Antrag zulassen, dass der leistende Unternehmer dem Finanzamt den ihm gegen den Leistungsempfänger zustehenden Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer abtritt, wenn die Annahme der Steuerschuld des Leistungsempfängers im Vertrauen auf eine Verwaltungsanweisung beruhte und der leistende Unternehmer bei der Durchsetzung des abgetretenen Anspruchs mitwirkt.

Die Abtretung wirkt an Zahlungs statt, wenn 1. Januar geltenden Fassung ist erstmals auf Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem Dezember geltenden Fassung ist auf Umsätze, die nach dem Dezember und vor dem 1. Januar ausgeführt werden, weiterhin anzuwenden. Januar geltenden Fassung ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem Dezember geltenden Fassung für sämtliche nach dem Januar ausgeführte Leistungen weiterhin anwendet.

Eine Beschränkung der Erklärung auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen ist nicht zulässig. Die Erklärung ist bis zum Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres an widerrufen werden. Dezember ausgestellt werden. Januar geltenden Fassung genannten Unternehmer ab 1. Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auch juristischen Personen, die nicht Unternehmer sind oder die Gegenstände nicht für ihr Unternehmen erwerben, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen.

Im Fall der Organschaft wird auf Antrag für jede juristische Person eine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt. Der Antrag auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach den Sätzen 1 bis 3 ist schriftlich zu stellen. In dem Antrag sind Name, Anschrift und Steuernummer, unter der der Antragsteller umsatzsteuerlich geführt wird, anzugeben.

Das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt den Landesfinanzbehörden die erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummern und die Daten, die sie für die Umsatzsteuerkontrolle benötigen. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden. Wurden die in Satz 1 genannten Unterlagen mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt, können die mit der Umsatzsteuer-Nachschau betrauten Amtsträger auf Verlangen die gespeicherten Daten über die der Umsatzsteuer-Nachschau unterliegenden Sachverhalte einsehen und soweit erforderlich hierfür das Datenverarbeitungssystem nutzen.

Dezember in folgender Fassung: Satz 1 gilt nicht, soweit die Parteien etwas anderes vereinbart haben. I , - Warenbezeichnung Zolltarif Kapitel, Position, Unterposition 1 Kartoffeln, frisch oder gekühlt Position 2 Oliven, vorläufig haltbar gemacht z. I , - ; bzgl. Gemüse, vorläufig haltbar gemacht z. Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet,.

Getreidekörner, anders bearbeitet; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen. Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in Teilheften, losen Bogen oder Blättern, zum Broschieren, Kartonieren oder Binden bestimmt, sowie Zeitungen und andere periodische Druckschriften kartoniert, gebunden oder in Sammlungen mit mehr als einer Nummer in gemeinsamem Umschlag ausgenommen solche, die überwiegend Werbung enthalten ,. Zeitungen und andere periodische Druckschriften, auch mit Bildern oder Werbung enthaltend ausgenommen Anzeigenblätter, Annoncen-Zeitungen und dergleichen, die überwiegend Werbung enthalten ,.

Schwerhörigengeräte, Herzschrittmacher und andere Vorrichtungen zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrechen, zum Tragen in der Hand oder am Körper oder zum Einpflanzen in den Organismus, ausgenommen Teile und Zubehör. Gemälde und Zeichnungen, vollständig mit der Hand geschaffen, sowie Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke,. Münzen und Medaillen aus Edelmetallen, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt.

Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags. Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen. Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn. Ort der unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen.

Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen. Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen.

Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt. Der Erwerber tätigt hierbei eine Lieferung, bei der die Steuerschuld auf den Empfänger übergeht. Der Empfänger weist die Lieferung in der Kennziffer der UVA für die auf ihn übergangene Umsatzsteuerschuld des Erwerbers aus und im Falle der Vorsteuerabzugsberechtigung auch in der Kennziffer Misslungenes Dreiecksgeschäft I wenn der Empfänger die Ware abholt: Die Folgen des misslungenen Dreiecksgeschäfts I: Die Erklärung zu den Begriffen "ruhende" und "bewegte" Lieferung und wie ermittelt wird, welche die bewegte Lieferung ist, finden Sie in der Erklärung zu den Reihengeschäften , da diese Beurteilung im Zusammenhang mit Dreiecksgeschäften von untergeordneter Bedeutung ist.

In dem genannten Beispiel ist der österreichische Händler verpflichtet, sich in Italien für steuerliche Zwecke registrieren zu lassen. Mit der Rechnung vom österr. Erwerber mit der ital. UID-Nummer an den deutschen Empfänger wird nun eine innergemeinschaftliche Lieferung in Italien und zugleich ein innergemeinschaftlicher Erwerb in Deutschland realisiert. Misslungenes Dreiecksgeschäft II wenn die Ware an einen 4. Die Folgen des misslungenen Dreiecksgeschäfts II: Wie bereits festgehalten dürfen bei einem Dreiecksgeschäft nur 3 Unternehmer beteiligt Art.

Doch so ungewöhnlich ist das gar nicht, wie Sie am Beispiel feststellen können. Oft wird nicht bedacht, dass ein Dreiecksgeschäft bereits dadurch zerstört wird, indem der 3. Des Weiteren muss auch ganz klar die Theorie von der Praxis unterschieden werden. Sofern es sich bei den Beteiligten des Reihengeschäfts nicht um verbundene Unternehmen handelt wird der einzelne beteiligte Unternehmer oft gar nicht von der Existenz aller beteiligten Unternehmer Kenntnis haben.

Er ist daher gar nicht in der Lage zu erkennen, dass aufgrund der Anzahl der beteiligten Unternehmer kein Dreiecksgeschäft vorliegen kann. Noch verwunderlicher wird es, wenn man bedenkt, dass viele Mitgliedsstaaten aber nicht Österreich Dreiecksgeschäfte anerkennen, bei welchen die Ware nicht an den 3.

Unternehmer in der Reihe, sondern an dessen Kunden im selben Land geliefert wird. Ebenso wird in vielen Mitgliedsstaaten ein Dreiecksgeschäft anerkannt, wenn dem 1. Unternehmer des Dreiecksgeschäfts ein lokaler Lieferant vorgeschaltet ist.

Bei dem skizzierten Beispiel müsste der 1. Erwerber U2 aus Italien sich im Bestimmungsland Österreich registrieren lassen. In beiden Fällen ist der Erwerber verpflichtet, die Erwerbssteuer somit doppelt abzuführen, ist aber in Italien nicht vorsteuerabzugsberechtigt aus dem Titel der Erwerbsteuer. Unternehmer U3 kommt aber auch noch eine bittere Pille hinzu: Und zwar die Haftung für die Umsatzsteuer ausländischer Unternehmer gem. Genauer gesagt hat jener Unternehmer, der eine Leistung eines ausländischen Unternehmers empfängt, die auf die Leistung entfallende Umsatzsteuer einzubehalten und im Namen und für Rechnung des ausländischen Unternehmers U2 an das zuständige Finanzamt Finanzamt Graz Stadt abzuführen.