Termingeschäft



In den beiden letzteren Fällen wird, wenn über den Gegenstand mehrere miteinander nicht in Einklang stehende Verfügungen getroffen worden sind, nur die frühere Verfügung wirksam. Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen.

Abschnitt 2 Sachen und Tiere


Für das Vereinigte Königreich lässt sich ein Bedingungsgefüge aufzeigen, innerhalb dessen einzelne Faktoren spezifisch bedeutsam waren. Von eigener Bedeutung für den kontinuierlichen industriellen Aufschwung war zum einen die auf relativ breite Kreise sich stützende Binnennachfrage für den gehobenen Bedarf, war zudem der bereits fortgeschrittene Überseehandel insbesondere mit Nordamerika und im Weiteren die Ausbildung einer Technikkultur, basierend auf einem durch das britische Patentrecht flankierten Innovationsstrom.

Bereits am Vorabend der Industriellen Revolution lag der Lebensstandard in Westeuropa verbreitet deutlich über dem Subsistenzniveau und war im Vergleich zu anderen Weltregionen beachtlich. Damit eröffnete sich auf lange Sicht ein Ausweg aus der malthusianischen Armutsfalle.

Vor dem Hintergrund einer steigenden Nahrungsmittelnachfrage infolge Bevölkerungswachstums verstärkten sich im Jahrhundert die Bestrebungen einflussreicher Grundbesitzer im englischen Parlament, die zur allgemeinen Nutzung zur Verfügung stehende Allmende durch entsprechende gesetzliche Regelungen Private Acts of Parliament den jeweils eigenen Besitzungen gegen eine Ausgleichszahlung zuzuschlagen.

Bedeutenden Anteil an der landwirtschaftlichen Produktivitätssteigerung hatte zudem das Ersetzen menschlicher Arbeitskraft durch die von Pferden. Zwischen und verdoppelte sich in England der Pferdebestand.

Die Kleinbauern aber kostete die Privatisierung des Gemeindelandes sowohl die Weiden als Futtergrundlage für ihr Vieh als auch die ihnen zugänglichen Wälder, aus denen sie sich vordem Brennholz und Rohmaterial für ihre Arbeitsgeräte beschaffen konnten. Ein erheblicher Anteil der landwirtschaftlich Beschäftigten konnte in dieser Lage den eigenen Lebensunterhalt im Agrarbereich nicht mehr erwirtschaften und strömte auf der Suche nach existenzsichernder Beschäftigung in die Städte Landflucht.

Diese Menschen gehörten mit zum Reservoir einer industriellen Lohnarbeiterschaft , die für die Fabrikarbeit gebraucht wurde. Nicht als nationale, sondern als regionale Erscheinung kam die industrielle Revolution in Gang.

Nur wenige, eng umgrenzte Regionen standen am Anfang der Entwicklung. Auch dort war es wiederum nur der südliche Teil, der mit seiner seit dem Jahrhundert entwickelten Textilindustrie mit Baumwolle am Ende des Jahrhunderts zur industriellen Produktionsweise überging, während das auf Leinenproduktion spezialisierte westliche Lancashire und der nordöstliche Teil der Grafschaft mit seinem Wolltuchgewerbe dahinter zurückblieben.

Jahrhunderts entfiel annähernd die Hälfte der britischen Exporte auf Baumwollprodukte, während Rohbaumwolle ein Fünftel der Importe ausmachte: Die seit Mitte des Jahrhunderts zunehmende Anzahl von mechanischen Erfindungen und die neuartige Nutzung nicht-menschlicher Energie kam insbesondere in dem als Schlüsselindustrie fungierenden Textilgewerbe produktiv zur Geltung.

Landes fasst den technischen Kerngehalt der Industriellen Revolution in drei Prozessen zusammen: Nach Werner Heisenberg [25] basierte die Technik des späten Jahrhunderts auf der Verwendung mechanischer Prozesse. Technische Erfindungen wie die Spinning Jenny und der mechanische Webstuhl erlaubten die maschinelle Textilverarbeitung und schufen die Grundlage für das entstehende Fabriksystem , eine auf innerbetrieblicher Arbeitsteilung und Maschinennutzung beruhende neue Produktionsform Industriekapitalismus.

Erste Beispiele für die durch Maschinen ermöglichte Produktionssteigerung waren Spinnmaschine und mechanischer Webstuhl , für Marx die bedeutendste Erfindung der Industriellen Revolution. Oft imitierten die Maschinen nur die Aktivitäten der menschlichen Hand. Diese Art von Technik konnte als eine Fortsetzung und Erweiterung der alten Handwerke wie beispielsweise Weben, Spinnen, Lastentransport oder Eisenschmieden betrachtet werden.

Als wichtigste Maschine der Industriellen Revolution und zugleich ihr Symbol wird gemeinhin die Dampfmaschine angesehen.

Sie ersetzte mit der Zeit weitgehend die wesentlich unbeständigeren bzw. Ebenfalls sehr wichtig war die allmählich aus früheren Schienenwegen entwickelte und mit Dampflokomotiven als Zugmaschine versehene Eisenbahn , die eine enorme Effizienzsteigerung im Transportwesen ermöglichte. Die allmähliche Verbreitung der Dampfmaschine sowie die bessere Verfügbarkeit von Rohstoffen infolge der Transportrevolutionen führte zu einer rasanten Ausweitung der Industrieproduktion.

Als Folge mechanisierter Produktion stieg die Nachfrage nach Brennstoffen weiter an, wodurch der Kohleabbau lukrativer und durch technische und organisatorische Verbesserungen immer produktiver wurde. Eine weitere wichtige technische Errungenschaft war die Implementierung des Kokshochofens zur Eisenverhüttung , wodurch allmählich der Übergang vom traditionell mit Holzkohle erschmolzenem Roheisen auf Koksroheisen gelang.

Pionier war hierbei Abraham Darby , es dauerte einige Jahrzehnte, bis dieses Verfahren gängige Praxis wurde. Durch fortschreitende Spezialisierung brachte die Industrialisierung im Zusammenhang mit der kapitalistischen Kommerzialisierung in einem bis heute anhaltenden Prozess immer neue Gewerbe hervor. Jahrhundert waren zwei Kleidergarnituren für das einfache Volk noch ein Luxus; kostengünstigere Textilherstellung versprach den Produzenten aber Möglichkeiten zur Absatzsteigerung.

Bis zur Mitte des Die ganze Familie war beschäftigt. Doch ein Weber konnte mehr Garn verarbeiten, als vier Spinner innen in derselben Zeit von Hand herzustellen vermochten. Die Nachfrage an Garn führte dazu, dass der Preis enorm anstieg und dass Preise für Erfindungen zur Erhöhung und Qualitätsverbesserung der Garnproduktion ausgesetzt wurden.

Nur fünf Jahre später entwickelte Richard Arkwright die Waterframe , welche mit Wasserkraft betrieben wurde. Durch diese Kombination konnte der Techniker Samuel Crompton mit einer Weiterentwicklung noch viel feineres Garn herstellen. Anfangs gegenüber Ausländern geheim gehalten und in England durch Patente geschützt, wurde die Waterframe mittels Industriespionage für die deutsche Textilfabrik Cromford kopiert, die vom Elberfelder Geschäftsmann Johann Gottfried Brügelmann in Ratingen gegründet wurde; von dort aus verbreitete sich das mechanisierte Spinnen über den europäischen Kontinent, später auch in die USA.

Die Produktion wurde nochmals enorm gesteigert, als die Dampfmaschine die Wasserkraft ablöste. Das Ergebnis war, dass ein Spinner zu Beginn des Jahrhunderts befanden sich davon etwa Der Preis des Garns sank enorm. Die billig gewordenen Baumwolltextilien fanden in England mehr Absatz und machten mehr als die Hälfte der englischen Exporte aus.

Davor war das Säubern der Ernte so aufwändig, dass die Baumwollernte selbst unter Sklaveneinsatz nicht wirklich rentabel war. Die Hoffnung der Unternehmer, sich mit dieser Maschine gänzlich unabhängig von den sehr selbstbewussten Mule-Spinnern zu machen und an Stelle derer ungelernte Kräfte einsetzten zu können, erfüllte sich allerdings nicht.

Zur Einstellung, Bedienung und Wartung der neuen Selfaktoren waren weiterhin relativ qualifizierte Arbeitskräfte erforderlich. Die Weberei blieb gegenüber der Modernisierung in der Spinnerei lange zurück — bis der Londoner Pfarrer Edmond Cartwright den mechanischen Webstuhl erfand. Dessen endgültige Durchsetzung brauchte etwa 50 Jahre: Die industrielle Revolution wird von Nichthistorikern häufig mit der Dampfmaschine gleichgesetzt; eine Vorstellung, die von Wirtschaftshistorikern zurückgewiesen wird.

Zwar stellt die Dampfmaschine und insbesondere die Dampflokomotive das Symbol der Industriellen Revolution dar, sie war jedoch nicht Auslöser des Industrialisierungsprozesses [30] , zumal ihr Beitrag als Kraftquelle zunächst nur von untergeordneter Bedeutung war. In der ersten Phase der Industriellen Revolution blieb damit die Energiebasis weitgehend gleich. Hauptkraftquelle bei der Gütererzeugung war die Wasserkraft , [31] daneben waren die Menschen auf die eigene Körperkraft sowie Windkraft und tierische Energie angewiesen.

Zwar löste die Dampfmaschine nach ihrem langwierigen Durchsetzungsprozess, der von ersten Experimenten im ausgehenden Jahrhundert bis in die zweite Hälfte des Die erste industriell nutzbare Dampfmaschine wurde von Thomas Newcomen konstruiert und diente zur Wasserhaltung in einem Bergwerk. Jahrhunderts konstruierten Dampfmaschine deutlich überlegen war, betrug der Wirkungsgrad lediglich 0,5 Prozent. John Smeaton gelang es später, den Wirkungsgrad auf ein Prozent zu erhöhen.

Watts Geschäftspartner, Matthew Boulton , nutzte nachfolgend seine Beziehungen zu Mitgliedern des britischen Parlaments und erreichte eine Verlängerung des Patentes auf 30 Jahre, bis zum Jahr Beide behinderten bis zum Ablauf des Patentes erfolgreich die Weiterentwicklung der Dampfmaschine durch konkurrierende Ingenieure.

So verklagten sie Jonathan Hornblower, dessen Verbunddampfmaschine eine weitere Steigerung des Wirkungsgrads ermöglichte, wegen Patentverletzung und konnten so deren Weiterentwicklung stoppen. Eine Verbesserung der Effizienz gegenüber der wattschen Dampfmaschine brachte auch die Hochdruckdampfmaschine, welche von Oliver Evans konstruiert wurde. Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit der Hochdruckdampfmaschinen war der Fortschritt in der Metallherstellung und -bearbeitung zu dieser Zeit.

Ab wurden durch Arthur Woolf wieder Verbunddampfmaschinen produziert und weiterentwickelt. Beiträge verschiedener Ingenieure führten in den nachfolgenden Jahrzehnten zu weiteren Verbesserungen und damit auch einer Ausweitung der Anwendungsgebiete. Parallel dazu wurden ebenso Wasserkraftanlagen und Windmühlen ausgebaut und auch technisch weiter verbessert. Die massenhafte Verbreitung der Dampfmaschine erfolgte selbst in England, dem Mutterland der Industrialisierung, erst ab den er Jahren.

Zu Beginn des Jahrhunderts wurden jedoch erst vergleichsweise geringe Mengen Eisen produziert, und zwar allein mit Hilfe von Holzkohle. Kohle war in England bereits im Mittelalter in geringen Mengen verwendet und seit dem Jahrhundert für den Hausbrand und in bestimmten Gewerben als Wärmequelle eingesetzt worden. Die Verwendung von unbehandelter Steinkohle zur Eisenerzeugung war damals wie heute nicht möglich.

Die Holzkohle-Knappheit wurde in England zum Problem. Erst mit dem Anfang des Anfangs wurde vorwiegend in den günstigen Bergbauformen Tagebau sowie Stollenbau abgebaut, da auf diese Weise das Problem einbrechenden Grundwassers vergleichsweise leicht gelöst werden konnte.

Dampfmaschinen wurden auch gegen Ende des Jahrhunderts zum Befördern von Menschen und Material in den Schächten genutzt sowie als Zugmaschinen für beladene Karren zunächst auf Holz- und später auf Eisenschienen eingesetzt. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts wurde dann die Eisen- und Stahlerzeugung durch Erfindungen wie die Bessemerbirne oder das Siemens-Martin-Verfahren verbessert.

Kanäle und Schienenwege wurden daher ebenso zu Kennzeichen der frühindustriellen Entwicklung wie Lokomotiven und Schiffe mit Dampfmaschinenantrieb. Mit den landwirtschaftlichen Ertragssteigerungen, die zunehmend überörtlich abgesetzt und in den wachsenden Städten nachgefragt wurden, sowie mit der steigenden Baumwollproduktion, Kohleförderung und Eisenherstellung wurden verbesserte Transportwege und -mittel zunehmend wichtiger. Als eine sehr erfolgreiche Ergänzung und Alternative erwies sich demgegenüber nach der Mitte des Mit dem Bridgewater-Kanal , der sich als höchst einträgliche Investition erwies, löste er binnen kurzem eine Vielzahl von Kanalbauten aus, sodass bereits die Themse in einem Kanalnetz mit Trent , Mersey und Severn verbunden war.

Auch das Eisenbahn-Zeitalter ging aus dem britischen Kohlenbergbau hervor. Besonders wichtig wurden die um etwa Kilometer Schienenwege in England als Erprobungsstrecken für den Einsatz von Dampflokomotiven.

Deren stetige Fortentwicklung seit Anfang des Erst in den er Jahren konnte aber durch das neue Walzverfahren aus Puddeleisen eine Bruchfestigkeit der Schienen erreicht werden, die dem Eigengewicht der Lokomotiven auf Dauer standhielt. Nicht nur für den Gütertransport, sondern auch für den Personenverkehr und das Reisen begann damit eine neue Epoche. Was wird das erst geben, wenn die Linien nach Belgien und Deutschland ausgeführt und mit den dortigen Bahnen verbunden sein werden!

Mir ist, als kämen die Berge und Wälder aller Länder auf Paris angerückt. Ich rieche schon den Duft der deutschen Linden; vor meiner Tür brandet die Nordsee. Tatsächlich abgeschafft wurden im Zuge des Schienenreiseverkehrs die diversen englischen Lokalzeiten, da mit ihnen brauchbare Fahrpläne nicht möglich waren.

In den er-Jahren wurde für den Eisenbahnverkehr eine Zeitvereinheitlichung vorgenommen; allerdings bestanden die lokalen Ortszeiten daneben noch bis fort. Trotzdem können sie ihre Geschäfte, Kontore und Büros frühmorgens erreichen und ebenso ohne jede Unbequemlichkeit zur gewöhnlichen Feierabendzeit nach Hause zurückkehren.

Daher haben sich rings um die Hauptstadt, überall, wo es Eisenbahnen gibt, die Wohnungen vervielfacht, und ein beträchtlicher Teil der ehemaligen Londoner Bevölkerung lebt jetzt in diesem Gebiet. Bis dahin war der Personenverkehr wichtigste Einnahmequelle des Bahngeschäfts. Erst nach überwogen die Einnahmen aus dem Güterverkehr, was auch an der lange fortbestehenden Effizienz der Kanaltransporte lag.

Seit befuhren Dampfschiffe die Themse, ab waren sie zwischen Dover und Calais unterwegs. Stark ausgebaut wurde insbesondere die Küstenschifffahrt mit Dampfbooten, denn die Personenbeförderung war billiger als mit Kutschen und deutlich schneller als mit Segelschiffen.

In den er-Jahren lief bereits alle zehn Minuten ein Dampfschiff Glasgow an. Zur Jahrhundertmitte wurden etwa 70 Prozent des Transportaufkommens in britischen Häfen von Dampfschiffen übernommen. Wie die Eisenbahn erzeugte auch das Dampfschiff den Eindruck einer schrumpfenden natürlichen Umwelt. In einer englischen Zeitschrift war zu lesen:. Die industrielle Revolution war mit grundlegenden Veränderungen im wirtschaftlichen Bereich verbunden, die in dem Ausdruck Kapitalismus begrifflich zusammengefasst wurden.

Zu den Bedingungen einer diesbezüglichen Kapitalakkumulation und -verwendung gehörte auch eine Mentalität auf Seiten der Unternehmer, die dem entsprach und Vorschub leistete. Dagegen entlastete sie im psychologischen Effekt den Gütererwerb von den Hemmungen der traditionalistischen Ethik, sie sprengte die Fesseln des Gewinnstrebens, indem sie es nicht nur legalisierte, sondern in dem dargestellten Sinn direkt als gottgewollt ansah.

Die volle ökonomische Wirkung dieser im Jahrhundert insbesondere von Richard Baxter verbreiteten Lehre entfaltete sich, so Max Weber, erst nach dem Abflauen des rein religiösen Enthusiasmus. An der Wiege des modernen Wirtschaftsmenschen habe die an innerweltliche Askese gebundene puritanische Lebensauffassung gestanden:.

Die Macht der religiösen Askese stellt ihm überdies nüchterne, gewissenhafte, ungemein arbeitsfähige und an der Arbeit als gottgewolltem Lebenszweck klebende Arbeiter zur Verfügung.

An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations , die zudem für die klassische Nationalökonomie wegweisend wurde. Das individuelle Profitstreben jedes einzelnen am Wirtschaftsleben Beteiligten sorgte demnach wie von unsichtbarer Hand gesteuert dafür, den allgemeinen Wohlstand bestmöglich zu fördern:. Indirekt wird aber auf diese Weise auch die Produktivität der Volkswirtschaft am besten gefördert.

Jeder glaubt nur sein eigenes Interesse im Auge zu haben, tatsächlich aber erfährt so auch das Gesamtwohl der Volkswirtschaft die beste Förderung…. Verfolgt er nämlich sein eigenes Interesse, so fördert er damit indirekt das Gesamtwohl viel nachhaltiger, als wenn die Verfolgung des Gesamtinteresses unmittelbar sein Ziel gewesen wäre. Ich habe nie viel Gutes von denen gesehen, die angeblich für das allgemeine Beste tätig waren. Welche Kapitalanlage wirklich die vorteilhafteste ist, das kann jeder einzelne besser beurteilen als etwa der Staat oder eine sonstwie übergeordnete Instanz.

Die auf freie unternehmerische Entfaltung gerichtete wirtschaftsliberale Lehre von Adam Smith begünstigte dergestalt ein mit den industriellen Produktionsverhältnissen harmonierendes Bürgertum:. Kapitalbildung und Industrieentfaltung müssen in einem Lande dem natürlichen Gang der Entwicklung überlassen bleiben. Die Anfänge in der englischen Baumwollindustrie waren allerdings im Vergleich zu der nachfolgenden schwerindustriellen Phase noch nicht so kapitalintensiv: Zur Vorfinanzierung der Baumwolle und anderer Rohstoffe hatte sich im Jahrhundert darüber hinaus ein leistungsfähiges Kreditsystem entwickelt, in dessen Mittelpunkt der Handelswechsel als Kreditinstrument und Zahlungsmittel stand.

Im Zuge der weiteren Entwicklung wurden mehr und mehr Kapitalgesellschaften gegründet, die es erlaubten, die Investitionssumme auf mehrere Gesellschafter zu verteilen und gemeinsame wirtschaftliche Interessen zu verfolgen.

Nordenglische Grubenbesitzer verbanden sich mit Londoner Kohlehändlern; Brauereibesitzer mit Malzlieferanten und Erfinder mit Kapitalgebern, Maschinenbauer mit Spinnereien. Die industrielle Produktionsweise verdrängte nach und nach die überkommenen Herstellungsformen in Handwerksbetrieben und Manufakturen. Mit einer Schuldbuchforderung gegen den Bund oder gegen ein Land kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteln des Kurswerts der Wertpapiere geleistet werden, deren Aushändigung der Gläubiger gegen Löschung seiner Forderung verlangen kann.

Wird die geleistete Sicherheit ohne Verschulden des Berechtigten unzureichend, so ist sie zu ergänzen oder anderweitige Sicherheit zu leisten. Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Ist eine Geldschuld in einer bestimmten Münzsorte zu zahlen, die sich zur Zeit der Zahlung nicht mehr im Umlauf befindet, so ist die Zahlung so zu leisten, wie wenn die Münzsorte nicht bestimmt wäre.

Wer für den Verlust einer Sache oder eines Rechts Schadensersatz zu leisten hat, ist zum Ersatz nur gegen Abtretung der Ansprüche verpflichtet, die dem Ersatzberechtigten auf Grund des Eigentums an der Sache oder auf Grund des Rechts gegen Dritte zustehen.

Werden mehrere Leistungen in der Weise geschuldet, dass nur die eine oder die andere zu bewirken ist, so steht das Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zu. Bezahlt der Schuldner eine unverzinsliche Schuld vor der Fälligkeit, so ist er zu einem Abzug wegen der Zwischenzinsen nicht berechtigt.

Wer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, ist von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit nicht befreit. An Stelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Gläubiger Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte, es sei denn, deren Zweck wäre auch ohne die Pflichtverletzung des Schuldners nicht erreicht worden.

Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die verlangte Gegenleistung aber nicht anbietet.

Ist die Leistungszeit nicht bestimmt oder ist der Schuldner berechtigt, vor der bestimmten Zeit zu leisten, so kommt der Gläubiger nicht dadurch in Verzug, dass er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert ist, es sei denn, dass der Schuldner ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hat.

Von einer verzinslichen Geldschuld hat der Schuldner während des Verzugs des Gläubigers Zinsen nicht zu entrichten. Hat der Schuldner die Nutzungen eines Gegenstands herauszugeben oder zu ersetzen, so beschränkt sich seine Verpflichtung während des Verzugs des Gläubigers auf die Nutzungen, welche er zieht. Der Schuldner kann im Falle des Verzugs des Gläubigers Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die er für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstands machen musste.

Die Vorschriften dieses Abschnitts finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam. Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;.

Verträge, die unter Verwendung von Warenautomaten und automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden,. Verträge, die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe öffentlicher Münz- und Kartentelefone zu deren Nutzung geschlossen werden,. Verträge zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder Telefaxverbindung,.

Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,.

Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,.

Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist öffentlich zugängliche Versteigerung ,.

Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,.

Wird zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher nach diesem Untertitel ein Dauerschuldverhältnis begründet, das ein zwischen dem Verbraucher und einem anderen Unternehmer bestehendes Dauerschuldverhältnis ersetzen soll, und wird anlässlich der Begründung des Dauerschuldverhältnisses von dem Verbraucher.

Das Recht, bei einem gegenseitigen Vertrag Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen. Hat sich der Versprechensempfänger die Befugnis vorbehalten, ohne Zustimmung des Versprechenden an die Stelle des in dem Vertrag bezeichneten Dritten einen anderen zu setzen, so kann dies im Zweifel auch in einer Verfügung von Todes wegen geschehen.

Weist der Dritte das aus dem Vertrag erworbene Recht dem Versprechenden gegenüber zurück, so gilt das Recht als nicht erworben. Erklärt das Gesetz das Versprechen einer Leistung für unwirksam, so ist auch die für den Fall der Nichterfüllung des Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die Unwirksamkeit des Versprechens gekannt haben.

Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht.

Der Rücktritt wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit wird unwirksam, wenn der Schuldner sich von der Verbindlichkeit durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach dem Rücktritt die Aufrechnung erklärt. Ist ein Vertrag mit dem Vorbehalt geschlossen, dass der Schuldner seiner Rechte aus dem Vertrag verlustig sein soll, wenn er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so ist der Gläubiger bei dem Eintritt dieses Falles zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt.

Hat der Gläubiger eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als Erfüllung gelten lassen will, weil sie eine andere als die geschuldete Leistung oder weil sie unvollständig gewesen sei.

Wird eine Sache, eine Forderung gegen einen Dritten oder ein anderes Recht an Erfüllungs statt gegeben, so hat der Schuldner wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der Sache in gleicher Weise wie ein Verkäufer Gewähr zu leisten.

Der Überbringer einer Quittung gilt als ermächtigt, die Leistung zu empfangen, sofern nicht die dem Leistenden bekannten Umstände der Annahme einer solchen Ermächtigung entgegenstehen. Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kann er das Recht des Gläubigers zum Empfang der hinterlegten Sache von der Bewirkung der Gegenleistung abhängig machen.

Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post übersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zurück. Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache ausgeschlossen, so wird der Schuldner durch die Hinterlegung von seiner Verbindlichkeit in gleicher Weise befreit, wie wenn er zur Zeit der Hinterlegung an den Gläubiger geleistet hätte.

Soweit nach den für die Hinterlegungsstelle geltenden Bestimmungen zum Nachweis der Empfangsberechtigung des Gläubigers eine diese Berechtigung anerkennende Erklärung des Schuldners erforderlich oder genügend ist, kann der Gläubiger von dem Schuldner die Abgabe der Erklärung unter denselben Voraussetzungen verlangen, unter denen er die Leistung zu fordern berechtigt sein würde, wenn die Hinterlegung nicht erfolgt wäre.

Die Kosten der Hinterlegung fallen dem Gläubiger zur Last, sofern nicht der Schuldner die hinterlegte Sache zurücknimmt. Hat die Sache einen Börsen- oder Marktpreis, so kann der Schuldner den Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmäkler oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preis bewirken.

Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann. Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.

Durch die Beschlagnahme einer Forderung wird die Aufrechnung einer dem Schuldner gegen den Gläubiger zustehenden Forderung nur dann ausgeschlossen, wenn der Schuldner seine Forderung nach der Beschlagnahme erworben hat oder wenn seine Forderung erst nach der Beschlagnahme und später als die in Beschlag genommene Forderung fällig geworden ist. Gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist die Aufrechnung nicht zulässig.

Gegen eine Forderung des Bundes oder eines Landes sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbands ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist. Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist.

Der bisherige Gläubiger ist verpflichtet, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern. Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren.

Hat der Schuldner eine Urkunde über die Schuld ausgestellt, so kann er sich, wenn die Forderung unter Vorlegung der Urkunde abgetreten wird, dem neuen Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, dass die Eingehung oder Anerkennung des Schuldverhältnisses nur zum Schein erfolgt oder dass die Abtretung durch Vereinbarung mit dem ursprünglichen Gläubiger ausgeschlossen sei, es sei denn, dass der neue Gläubiger bei der Abtretung den Sachverhalt kannte oder kennen musste.

Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen, es sei denn, dass er bei dem Erwerb der Forderung von der Abtretung Kenntnis hatte oder dass die Forderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist. Die Vorschriften über die Übertragung von Forderungen finden auf die Übertragung anderer Rechte entsprechende Anwendung, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

Eine Schuld kann von einem Dritten durch Vertrag mit dem Gläubiger in der Weise übernommen werden, dass der Dritte an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt. Schulden mehrere eine teilbare Leistung oder haben mehrere eine teilbare Leistung zu fordern, so ist im Zweifel jeder Schuldner nur zu einem gleichen Anteil verpflichtet, jeder Gläubiger nur zu einem gleichen Anteil berechtigt.

Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner. Die Gesamtgläubiger sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,. Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Wird eine Sache auf Grund eines Pfandrechts in einer öffentlichen Versteigerung unter der Bezeichnung als Pfand verkauft, so stehen dem Käufer Rechte wegen eines Mangels nur zu, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Die Vorschriften dieses Untertitels über den Kauf von Grundstücken finden auf den Kauf von eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken entsprechende Anwendung. Ist als Wiederkaufpreis der Schätzungswert vereinbart, den der gekaufte Gegenstand zurzeit des Wiederkaufs hat, so ist der Wiederverkäufer für eine Verschlechterung, den Untergang oder die aus einem anderen Grund eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe des Gegenstandes nicht verantwortlich, der Wiederkäufer zum Ersatz von Verwendungen nicht verpflichtet.

Wer in Ansehung eines Gegenstandes zum Vorkauf berechtigt ist, kann das Vorkaufsrecht ausüben, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag über den Gegenstand geschlossen hat. Eine Vereinbarung des Verpflichteten mit dem Dritten, durch welche der Kauf von der Nichtausübung des Vorkaufsrechts abhängig gemacht oder dem Verpflichteten für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts der Rücktritt vorbehalten wird, ist dem Vorkaufsberechtigten gegenüber unwirksam.

Das Vorkaufsrecht erstreckt sich im Zweifel nicht auf einen Verkauf, der mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht an einen gesetzlichen Erben erfolgt. Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung oder aus einer Insolvenzmasse erfolgt.

Darlehensgeber, die grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherte Immobiliar-Verbraucherdarlehen vergeben, haben. Bewertungen für Immobilien, die als Sicherheit für Immobiliar-Verbraucherdarlehen dienen, auf einem dauerhaften Datenträger zu dokumentieren und aufzubewahren.

Eine Schenkung liegt nicht vor, wenn jemand zum Vorteil eines anderen einen Vermögenserwerb unterlässt oder auf ein angefallenes, noch nicht endgültig erworbenes Recht verzichtet oder eine Erbschaft oder ein Vermächtnis ausschlägt.

Verspricht der Schenker eine in wiederkehrenden Leistungen bestehende Unterstützung, so erlischt die Verbindlichkeit mit seinem Tod, sofern nicht aus dem Versprechen sich ein anderes ergibt. Auf das Widerrufsrecht kann erst verzichtet werden, wenn der Undank dem Widerrufsberechtigten bekannt geworden ist.

Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, unterliegen nicht der Rückforderung und dem Widerruf. Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf Unterlassung klagen.

Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt,.

Wohnraum, den eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege angemietet hat, um ihn Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zu überlassen, wenn sie den Mieter bei Vertragsschluss auf die Zweckbestimmung des Wohnraums und die Ausnahme von den genannten Vorschriften hingewiesen hat. Eine Vereinbarung, durch die sich der Vermieter eine Vertragsstrafe vom Mieter versprechen lässt, ist unwirksam. Eine Mietdatenbank ist eine zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete fortlaufend geführte Sammlung von Mieten, die von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam geführt oder anerkannt wird und aus der Auskünfte gegeben werden, die für einzelne Wohnungen einen Schluss auf die ortsübliche Vergleichsmiete zulassen.

Macht der Pächter von der Pachtsache einen vertragswidrigen Gebrauch und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Verpächters fort, so kann der Verpächter auf Unterlassung klagen. Der Verpächter ist verpflichtet, dem Pächter die notwendigen Verwendungen auf die Pachtsache zu ersetzen. Durch den Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten.

Verschweigt der Verleiher arglistig einen Mangel im Recht oder einen Fehler der verliehenen Sache, so ist er verpflichtet, dem Entleiher den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Ein Entgelt hat der Darlehensnehmer spätestens bei Rückerstattung der überlassenen Sache zu bezahlen. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.