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Ist die Photovoltaik-Anlage separat versichert, kann der Grundsatz, dass sich der Regressverzicht auf das versicherte Gebäude insgesamt erstreckt, keine Anwendung finden, da sich die Anlage dann nicht von anderen vom Gebäude unabhängig versicherten Sachen unterscheidet. Aus ihm lernen sie, dass Columbus weder Japan noch China noch Indien entdeckt hat, sondern die noch namenlosen Kuba, Jamaica und Hispaniola.

Mechanische Reparatur von Maschinen


In einigen Fällen hätte man aber durchaus Anspruch auf Bezahlung. Zunächst ist zu unterscheiden: Bleibt ein Arbeitnehmer aus eigener Entscheidung heraus länger, um z. Überstunden, die der Arbeitnehmer sich sozusagen selbst auferlegt, sind in aller Regel nicht zu bezahlen. Voraussetzung für einen Zahlungsanspruch ist, dass die Überstunden angeordnet wurden. Es muss nicht ausdrücklich als "Überstunden" benannt werden.

Viele Verträge enthalten Regelungen, dass Überstunden auch Mehrarbeit genannt "mit dem Gehalt abgegolten" sein sollen.

Damit will der Arbeitgeber vermeiden, dass er Überstunden bezahlen muss. In vielen Fällen sind diese Regelungen unwirksam, weil sie keine Grenze enthalten. Sollten Sie in Ihrem Vertrag eine solche Klausel haben, prüfen wir gern, ob diese wirksam ist. Besondere zusätzliche Überstunden-Zuschläge gibt es hingegen nur, wenn es hierzu im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung besondere Regelungen gibt. Bitte beachten Sie, dass viele Arbeits- und Tarifverträge Ausschlussklauseln enthalten und Ansprüche schon nach zwei oder drei Monaten verloren gehen können.

Wir beraten Sie gern. Sprachkurs oder berufliche Ausbildung in Deutschland. Sprachvisum - Deutsch lernen und Deutschland kennen lernen. Wer Kontakte zu Deutschland unterhält oder Deutschkenntnisse für seine Arbeit benötigt, hat die Möglichkeit Deutsch in einem Intensivkurs auch in Deutschland zu lernen. So kann man Deutschland für einen etwas längeren Zeitraum besuchen, hier eine Weile leben und Kultur und Gepflogenheiten kennen lernen. Es werden lediglich die üblichen sog. Allerdings handelt es sich um eine Ermessensvorschrift.

Einen Anspruch auf Erteilung eines Sprachvisums gibt es nicht. Es werden daher einige Bedingungen aufgestellt: Es muss sich um einen Intensivsprachkurs handeln, d.

Der Kurs darf nicht auf ein Studium vorbereiten. Der Sprachkurs muss von vornherein zeitlich begrenzt sein. Sodann muss die Rückkehrbereitschaft nachgewiesen werden.

Die Botschaft fordert, dass man erklärt: Die Botschaft geht davon aus, dass jemand, der wirklich und ernsthaft Deutsch lernen will, damit bereits im Heimatland beginnt.

Mindestens ein A1-Zertifikat sollte daher bereits in Thailand erworben werden. Folgende Unterlagen sind vorzulegen: Das Visum wird abschnittsweise für einzelne Kursabschnitte erteilt.

Es kann verlängert werden, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist. Die maximale Aufenthaltsdauer beträgt 2 Jahre. Erwerbstätigkeit neben dem Sprachkurs ist grundsätzlich nicht gestattet.

Berufliche Ausbildung in Deutschland. Mangelberufe wird die Zustimmung relativ schnell und unkompliziert erteilt. Welche Ausbildungsberufe zu den sog. Mangelberufen zählen, erfahren Sie von der sog.

Positivliste der Bundesagentur für Arbeit. Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Kündigung des Arbeitsverhältnisses - immer eine Prüfung wert! Nachdem wir in einer der letzten Ausgaben bereits kurz die allgemeinen Regelungen zur Kündigung erklärt und den Kündigungsgrund "betriebsbedingte Kündigung" dargestellt haben, möchten wir heute die weiteren Kündigungsgründe erklären.

Diebstahl im Betrieb, darf der Arbeitgeber sofort kündigen. Einen Krankenschein nehmen, obwohl man gar nicht krank ist, Fehlen ohne Entschuldigung, Bestechung, Gewalt am Arbeitsplatz usw. Dabei muss er aber kurze Fristen beachten. Handelt es sich um einen Verdacht, muss der Arbeitgeber zuerst mit dem Mitarbeiter sprechen.

Eine fristlose Kündigung hat eine Sperre beim Arbeitslosengeld zur Folge. Deswegen empfehlen wir, gegen eine fristlose Kündigung immer Kündigungsschutzklage zu erheben. Oft kann eine Einigung mit dem Arbeitgeber erreicht werden, so dass der Arbeitnehmer zumindest keine Sperre bekommt. Den seltenen Fall der sogenannten personenbedingten Kündigung möchten wir nur ganz kurz ansprechen.

Hier sind vor allem die Fälle der Krankheit bekannt. Die Kündigung wegen einer Erkrankung ist jedoch nur in besonderen Fällen möglich. Wichtig sind hier vor allem häufige kurze Erkrankungen oder eine langdauernde Krankheit. In beiden Fällen wichtig: Der Arbeitgeber darf nur kündigen, wenn für die Zukunft keine Besserung in Sicht ist. Ein paar weitere Voraussetzungen machen die Kündigung wegen Krankheit schwierig. Sollten Sie wegen einer Krankheit gekündigt worden sein, sollten Sie unbedingt überprüfen lassen, ob der Arbeitgeber richtig gehandelt hat.

Viele Arbeitnehmer glauben, während einer Krankheit könnte man nicht gekündigt werden. Doch, dies ist möglich. Anders ist es während der Schwangerschaft und in der Elternzeit.

In dieser Zeit darf eigentlich gar nicht gekündigt werden. Möchte der Arbeitgeber dennoch eine Kündigung durchsetzen, braucht er dafür die Zustimmung des zuständigen Amtes. Auch wenn ein schwerbehinderter Mensch gekündigt werden soll, muss das Integrationsamt zustimmen. Eine Krankheit hingegen hindert den Arbeitgeber nicht, die Kündigung auszusprechen.

Haben Sie Fragen zu einer Kündigung oder zum Arbeitsrecht generell? Oft hat man in der rechtlichen Praxis mit Problemen zu tun, die man sich so vorher gar nicht ausmalen konnte. Wie allgemein bekannt sein dürfte, ist es in Deutschland möglich, dass zwei gleichgeschlechtliche Partner eine sogenannte eingetragene Lebenspartnerschaft begründen. Diese entfaltet zwar in Thailand keinerlei Rechtswirkungen, dort gelten diese Partner also nicht als "verheiratet", aber im deutschen Rechtsraum hat dies durchaus Rechtswirkungen.

Die Rechtsfolgen der Begründung einer Lebenspartnerschaft sind denen einer Ehe ähnlich. Eine komplette Gleichstellung, wie in anderen Ländern, gibt es allerdings insbesondere wegen der Verweigerung der konservativen Kräfte im Land noch nicht.

Wie sieht es nun aber aus, wenn einer der beiden gleichgeschlechtlichen Partner, welche eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet haben, seine personenstandrechtliche Geschlechtszugehörigkeit ändert. In Deutschland gibt es die Möglichkeit, ein sogenanntes Personenstandsverfahren zu führen, wobei vereinfacht gesagt eine als Mann geborene Person personenstandsrechtlich zur Frau werden kann und andersherum, soweit die Voraussetzungen vorliegen und zwei unabhängige Sachverständige entsprechende Gutachten erstellt haben.

Wird nun einer der gleichgeschlechtlichen Lebenspartner offiziell zu einer andersgeschlechtlichen Person, stellt sich die Frage, wie es nun mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft weitergeht. Im vor dem Oberlandesgericht Nürnberg verhandelten Fall haben die Lebenspartner einfach eine Ehe begründet und "noch einmal" geheiratet.

Nun stand allerdings das Standesamt vor einem Problem, denn die Frage, ob nun die ursprünglich eingetragene Lebenspartnerschaft im Lebenspartnerschaftsregister einfach zu löschen und die neue Ehe ins Eheregister einzutragen sei oder ein Aufhebungsverfahren betreffend die Lebenspartnerschaft im Sinne einer Scheidung unter Beibehaltung der Ehe durchzuführen sei, ist weder gesetzlich geregelt, noch war sie höchstgerichtlich geklärt.

In diesen Zweifelsfragen kann das Standesamt eine sogenannte Zweifelsvorlage an das zuständige Amtsgericht machen. Die nunmehrigen Ehepartner hatten das Interesse, dass ihre Lebenspartnerschaft gelöscht werden, die Ehe allerdings eingetragen werden sollte. Es fehle schlichtweg an einer gesetzlichen Grundlage. Hiergegen legte nun erstaunlicherweise das Standesamt ein Rechtsmittel ein und landete damit beim Oberlandesgericht Nürnberg. Die dortigen Richter sahen die ganze Sache allerdings anders, nämlich so wie das Standesamt.

Sie stellten fest, dass das Gesetz lückenhaft und nicht nachvollziehbar sei, weshalb dieses zwar erlaube, dass die Partner einer Lebenspartnerschaft nach der Geschlechtsumwandlung eines Partners heiraten dürften, aber das rechtliche Verhältnis der beiden zueinander nicht klärt. Das Gericht sah es als wünschenswert an, das Nebeneinander zweier Gemeinschaften Lebenspartnerschaft und Ehe zu beenden. Da die Betroffenen nunmehr verschiedenen Geschlechts seien, müsse die nunmehr unpassende Gemeinschaft aufgelöst werden.

Dem Oberlandesgericht erschien es unangemessen, die Betroffenen in eine Art Scheidungsverfahren zu zwingen, das diese weder rechtlich noch emotional wollten. Aufhebungsgründe nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, analog den Scheidungsgründen, lagen gerade nicht vor. Weder war die Partnerschaft gescheitert, noch sollte sie nicht mehr fortgesetzt werden.

Einziges gangbares Mittel ist also die Löschung der Lebenspartnerschaft von Amts wegen und Eintragung der geschlossenen Ehe.

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses - immer eine Prüfung wert! Mit einer Kündigung sind viele Fragen verbunden. Wovon werde ich in Zukunft leben? Was muss ich jetzt tun? Und - geht das eigentlich so einfach?

In dieser Ausgabe widmen wir uns der Frage, ob der Chef eigentlich einfach so kündigen kann. Auf jeden Fall gilt jedoch, dass der Arbeitnehmer eine Frist von 3 Wochen einhalten muss, wenn er die Kündigung vom Gericht überprüfen lassen möchte. Daher ist unsere Empfehlung: Melden Sie sich sofort, wenn Sie eine Kündigung erhalten, damit wir die Angelegenheit prüfen können. Für Arbeitgeber ist die Situation noch schwieriger. Denn sie müssen vor dem Ausspruch der Kündigung bereits alle Fehler vermeiden.

Sie können viel falsch machen bei Kündigungen, was oft dazu führt, dass sie später "draufzahlen". Wir empfehlen daher Arbeitgebern sich vor dem Ausspruch einer Kündigung anwaltlich beraten zu lassen. Zunächst einmal ist eine Kündigung nur schriftlich wirksam. In diesem Fall ist die Kündigung unwirksam. Ausserdem hat der Arbeitgeber die Kündigungsfrist einzuhalten. Diese kann sich aus dem Gesetz, aus dem Arbeitsvertrag oder aus einem Tarifvertrag ergeben.

Die Frage, wie lang die Kündigungsfrist ist, kann daher nicht allgemein beantwortet werden. Oft gehen die Arbeitgeber von einer zu kurzen Kündigungsfrist aus. Dies kann von jedem Arbeitnehmer angegriffen werden. Ausnahme ist natürlich die sog. Formelle Regeln sind ebenfalls zu beachten, so hat in Betrieben mit Betriebsrat der Arbeitgeber zunächst den Betriebsrat anzuhören.

Schon die Art der Anhörung ist oftmals nicht korrekt und dies kann dazu führen, dass eine Kündigung unwirksam ist. Zudem besteht Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz erst nach einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von 6 Monaten. Greift der Kündigungsschutz ein, muss der Arbeitgeber vor allem einen Kündigungsgrund darlegen.

Hier gibt es drei Fallgruppen. Die häufigste dürfte die betriebsbedingte Kündigung sein. Der Arbeitgeber behauptet, der Arbeitsplatz sei weggefallen. In diesem Fall muss der Arbeitgeber nicht nur nachweisen, dass diese spezielle Stelle weggefallen ist, sondern dass wirklich die Arbeit nicht mehr verrichtet werden muss.

Vielleicht gibt es auch eine andere freie Stelle im Unternehmen, die erst angeboten werden müsste? Auch hier gibt es Regeln zu beachten - welche Arbeitnehmer sind in den Vergleich einzubeziehen, worauf ist bei der Auswahl abzustellen? Dauer der Betriebszugehörigkeit, Alter und Unterhaltspflichten sind jedenfalls wichtige Kriterien.

Werden ganze Abteilungen aufgelöst, bewegt man sich zudem schnell im Bereich der sog. Massenentlassungen, für die weitere besondere Vorschriften gelten.

Mit den weiteren Kündigungsgründen befassen wir uns in einer der nächsten Ausgaben. Frage eines Lesers Helmuth S. Mit meiner thailändischen Lebensgefährtin habe ich eine 1-jährige Tochter.

Ich habe die Vaterschaft anerkannt. Da aber meine Lebensgefährtin noch nicht geschieden ist, trägt unsere Tochter noch den Namen des Vaters. Nach Informationen des Standesamtes kann der Name des Kindes jetzt nicht geändert werden. Welche Möglichkeit der Namensänderung gibt es? Wenn die Kindesmutter noch nicht geschieden ist, wird der Noch-Ehemann als Vater des Kindes eingetragen. Das gilt unabhängig davon, ob die Kindesmutter überhaupt Kontakt zu ihm gehabt hat.

Der biologische Vater hat aber die relativ unkomplizierte Möglichkeit zum rechtlichen Vater zu werden, wenn der Scheidungsantrag der Kindesmutter vor der Geburt des Kindes eingereicht wurde. Dafür ist zunächst die Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater, die Zustimmung der Mutter und die Zustimmung des Ehemannes erforderlich. Die Anerkennung der Vaterschaft wird aber erst mit Rechtskraft der Ehescheidung wirksam.

Erst zu diesem Zeitpunkt ist die Namensänderung des Kindes möglich. Denn wenn die Ehescheidung rechtswirksam wird, dann wird der biologische Vater zum rechtlichen Vater und in die Geburtsurkunde eingetragen. Sollte mit der Vaterschaftsanerkennung auch die Erklärung über das gemeinsame Sorgerecht beurkundet wurde, können die Eltern gemeinsam innerhalb von drei Monaten den Namen des Kindes ändern. Falls aber der Ehescheidungsantrag erst nach der Geburt des Kindes eingereicht wurde, ist die Sache komplizierter.

Erst mit der rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung ist die Namensänderung des Kindes möglich. Solche Verfahren dauern sehr lange und es wird fast immer ein Abstammungsgutachten über das Gericht veranlasst. Wie die Leser der beiden letzten Ausgaben des FARANG sicherlich schon bemerkt haben, verbergen sich hinter der neuen europäischen Erbrechtsverordnung vielerlei rechtliche und praktische Klippen und Hürden, welche es zu er kennen gilt.

Bei Unsicherheiten empfehlen wir zur Beratung immer einen Rechtsanwalt oder Notar aufsuchen. Wenn es denn einen Erbfall gibt, auf welchen die neue Europäische Erbrechtsverordnung anwendbar ist, stellt sich die Frage, welches Gericht denn für die Regelung der Nachlasssachen, ob nun strittig oder nicht, zuständig ist.

Was der gewöhnliche Aufenthalt ist, hatten wir bereits in Teil 1 der Serie erläutert. Eine Ausnahme von diesem Zuständigkeitsprinzip gilt nur, wenn der Verstorbene seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Erbrechtsverordnung hatte, sondern in einem sogenannten Drittstaat.

Hatte der Verstorbene seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Drittstaat, liegt keine Zuständigkeit eines Gerichtes innerhalb der EU vor. Da Thailand ein Drittstaat ist, gilt dies also für alle Verstorbenen, welche in Thailand ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Auch allein aus dem Ort des Nachlassvermögens kann sich eine Zuständigkeit eines Mitgliedstaates ergeben oder aber, wenn das Nachlassverfahren in einem eigentlich zuständigen Drittstaat unzumutbar oder unmöglich ist.

Auch dann muss allerdings irgendein Bezugspunkt zu einem Mitgliedstaat bestehen zum Beispiel eine Staatsangehörigkeit, ein früherer gewöhnlicher Aufenthalt oder Nachlassvermögen. Hat der Verstorbene eine Rechtswahl zum Beispiel zugunsten seines Heimatrechts getroffen, kann es sein, dass sich ein deutsches Gericht zum Beispiel mit dem thailändischen Erbrecht auseinandersetzen muss.

Hier liegt also ein sogenanntes Auseinanderfallen der gerichtlichen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts vor. Auch über den sogenannten Gerichtsstand kann aber eine Vereinbarung getroffen werden.

So können die betroffenen Parteien durch eine Gerichtsstandsvereinbarung die Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaates begründen unabhängig vom gewöhnlichen Aufenthalt des Verstorbenen. Darüber hinaus ist eine Sonderzuständigkeit gegeben für die Entgegennahme von Erklärungen über die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils oder die Erklärung zur Begrenzung der Haftung über die Nachlassverbindlichkeiten.

Dies ergibt sich aus Art. Nach dieser Vorschrift können Betroffene ihre Erklärung nicht nur bei dem zuständigen Nachlassgericht einreichen, sondern auch bei den Gerichten des Mitgliedstaates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Voraussetzung ist aber, dass das anzuwendende Erbrecht und das Recht des Mitgliedstaates des betroffenen Gerichtes vorsehen, dass eine solche Erklärung überhaupt gegenüber einem Gericht abgegeben werden kann oder abgegeben werden muss.

Nach deutschem Recht sind von solchen Erklärungen lediglich die Erbausschlagung und die Anfechtung von Annahmen und Ausschlagungen der Erbschaft betroffen. Die Annahme und die Ausschlagung eines Vermächtnisses, ein Pflichtteilsverlangen und der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteiles sind gegenüber dem Beschwerten und nicht beim Gericht zu erklären.

Man muss sich nun vorstellen, dass diese Verordnung in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union angewendet werden soll. Wie immer bei solchen grenzüberschreitenden Vertragswerken, kann es hier erhebliche Auslegungs- und Anwendungsschwierigkeiten geben.

Dies fängt bereits bei der Übersetzung einzelner Begriffe an, welche dann aber auch noch unterschiedliche Bedeutung haben können. Wichtig ist also zu verstehen, dass Begriffe in der neuen Erbrechtsverordnung, die wir bisher im deutschen Erbrecht gekannt haben und welche als solche übersetzt werden, inhaltlich voneinander abweichen können. In der neuen Erbrechtsverordnung selbst ist eine Vielzahl von zentralen Erbrechtsbegriffen legaldefiniert. Wie gesagt ist hier Vorsicht geboten, denn die Begriffe der Verordnung sind nicht zwingend gleichbedeutend mit den Begriffen, welche wir im deutschen Erbrecht bisher kannten.

Die europäische Erbrechtsverordnung definiert in Art. Hiermit sind jedoch andere Inhalte verbunden, als in denselben Begriffen im Bürgerlichen Gesetzbuch.

Mit Testament ist das sogenannte Einzeltestament gemeint. Es handelt sich um eine einseitige Verfügung von Todes wegen, die frei widerruflich ist. Die Form des Testaments richtet sich weiterhin nach den innerstaatlichen Vorschriften. Nach deutschen Vorschriften ist hier das sogenannte öffentliche Testament beim Notar möglich oder das eigenhändige Testament.

Das letztere muss Ort und Datum enthalten, sowie möglichst vollständig samt Unterschrift handgeschrieben sein, damit es im Erbfall keine Zweifel an der Identität des Verfassers gibt. Änderung und Widerruf des Testaments richten sich für Todesfälle seit dem August nach dem nunmehr geltenden Recht. Hat der Testamentsverfasser ein anderes Recht gewählt zum Beispiel das thailändische Recht , so richten sich hiernach auch Änderung und Widerruf. Der europäische Begriff des gemeinschaftlichen Testaments ist anders als im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch nicht nur auf Ehegatten und eingetragene Lebenspartner beschränkt.

Vielmehr handelt es sich um ein von zwei oder mehr Personen in einer einzigen Urkunde errichtetes Testament. Als Unterscheidung zum europäischen Erbvertrag fallen aber nur gemeinschaftliche Testamente ohne Bindungswirkung unter dem Begriff des gemeinschaftlichen Testaments. Gemeinschaftliche Testamente mit Bindungswirkung sind Erbverträge. Bedeutend ist dies vor allen Dingen, da beim gemeinschaftlichen Testament die Möglichkeit einer beschränkten Rechtswahl umstritten ist.

Internationale Zuständigkeit in Erbsachen. Für Erbfälle seit dem Was sich auf den ersten Blick wie ein neues bürokratisches Ungetüm aus den Reihen der EU anhört, beinhaltet jedoch sinnvolle wesentliche Änderungen, über welche vor allem ausländische Staatsbürger in Deutschland und Deutsche im Ausland, sowie Personen, welche Vermögen in mehreren Staaten besitzen, informiert sein müssen. Die Verordnung war aus Sicht der Gesetzgeber notwendig geworden, da immer mehr Erbrechtsfälle mit grenzüberschreitendem Bezug vorliegen.

Mit Einführung dieser Verordnung wird nunmehr vom sogenannten Staatsangehörigkeits- zum Aufenthaltsprinzip gewechselt. Dies hat Auswirkungen nicht nur auf das gesetzliche Erbrecht sondern zum Beispiel auch auf Pflichtteilsrechte etc. Abgesehen davon wird nun die Zulässigkeit und Wirksamkeit von testamentarischen Verfügungen und Erbverträgen nach dem Aufenthaltsrecht bestimmt. Um ein wenig deutlicher zu machen, was hier gemeint ist, ein kleines Beispiel: Eine Thailänderin lebt in Deutschland.

Sie verfügt hier in Deutschland über ein Bankguthaben, Wertgegenstände und in Thailand über ein Grundstück. Das thailändische Grundstück wurde bis August nach thailändischem Recht vererbt, denn bei Immobilien Häusern, Grundstücken, Eigentumswohnungen richtete sich bisher das anzuwendende Erbrecht nach dem Ort der sogenannten Belegenheit also nach dem Landesrecht, in welchem sich das Grundstück befindet.

Für das zu vererbende Vermögen in Deutschland konnte bisher auch das thailändische Recht einschlägig sein, denn die Frau ist ja Thailänderin. Nach der neuen Verordnung kommt es hierauf jedoch nicht mehr an, denn wenn diese Thailänderin ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte, vererbt sie das hier befindliche Vermögen nunmehr allein nach deutschem Recht und sogar im Ausland belegenes Immobiliarvermögen wird nach deutschem Recht vererbt. Der sogenannte gewöhnliche Aufenthalt ist in der Verordnung nicht definiert.

Eine Person kann nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Es muss im Erbfall bestimmt werden, wo sich der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt des Todes befand.

Hierzu ist die Gesamtbeurteilung der Lebensumstände heranzuziehen. Gemeint ist mit dem gewöhnlichen Aufenthalt also der sogenannte Daseinsmittelpunkt. Verstirbt ein Erblasser zum Beispiel auf einer Reise, richtet sich das Erbrecht nicht nach dem Ort des Versterbens Reiseziel , sondern trotzdem nach seinem Daseinsmittelpunkt, also in unserem Beispiel nach deutschem Recht.

Möchte ein Ausländer in Deutschland oder ein Deutscher im Ausland unbedingt, dass für seinen Nachlass sein Heimaterbrecht gilt, so kann er diesbezüglich eine Rechtswahl treffen. Hierbei ist zu beachten, dass diese immer den Formvorschriften des Heimatlandes entsprechen sollte. In Deutschland beispielsweise besteht das Schriftformerfordernis. Die Rechtswahl kann in jeder Verfügung von Todes wegen vorgenommen werden, auch beispielsweise in einem eigenhändigen Testament oder im Rahmen eines öffentlichen Testamentes beim Notar.

Gewählt werden kann nur das Recht, dem der Erblasser zum Zeitpunkt der Rechtswahl oder zum Zeitpunkt des Todes angehört. Mehrstaater können sich aussuchen, welche Rechtsordnung in obigem Sinne sie wählen. Weitere Verfügungen müssen mit der Rechtswahl nicht verknüpft sein. Die Rechtswahl kann auch später widerrufen werden oder geändert werden. Auch hier sind die Formerfordernisse aber einzuhalten. Wichtige Neuerung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Der Mindestlohn in Deutschland.

Nach jahrelangem politischen Ringen und Kämpfen ist es nun endlich geglückt: Was bedeutet das nun für Sie? Der Mindestlohn ist auf 8,50 Euro brutto pro Stunde festgelegt.

Um zu überprüfen, ob Sie bzw. Ihre Arbeitnehmer den Mindestlohn erhalten, müssen Sie also die Arbeitsstunden mit 8,50 Euro multiplizieren. Hierzu werden wir unten noch nähere Ausführungen machen. Der Arbeitnehmer kann auf den Mindestlohn nicht verzichten.

Auch wenn ein Arbeitsvertrag eine niedrigere Entlohnung aufweist und der Arbeitnehmer sich hiermit einverstanden erklärt, gilt das Mindestlohngesetz. Die abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Der Arbeitnehmer kann jederzeit den Mindestlohn fordern. Auch der Auftraggeber - also die Firma, die den Arbeitnehmer von der Leiharbeitsfirma anfordert, haftet für die Zahlung des Mindestlohnes.

Allerdings gibt es auch einige Ausnahmen, in denen kein Mindestlohnanspruch besteht. Natürlich sind ehrenamtlich tätige Personen nicht vom Mindestlohngesetz erfasst. Ebenfalls gilt es nicht für Praktikanten, Auszubildende und Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren. Für sogenannte Langzeitarbeitslose, also Personen, die vor Arbeitsantritt ein Jahr oder länger arbeitslos gemeldet waren, gilt der Mindestlohn in den ersten 6 Monaten einer neuen Beschäftigung nicht.

Gerade die Hotelbranche hatte dafür gekämpft, dass eine Ausnahme vorgesehen werden sollte. Dies wurde jedoch nicht umgesetzt. Wie berechnet man, ob das Gehalt dem Mindestlohn entspricht? Ist die Arbeitszeit festgelegt und wird auch eingehalten - z. Die wöchentliche Arbeitszeit wird berechnet - im Beispiel 20 Stunden - und das Ergebnis mit 4,33 multipliziert ein Monat hat nämlich etwas mehr als 4 Wochen.

Im Beispiel arbeitet der Arbeitnehmer also 86,6 Stunden im Monat. Bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro müsste er also ,10 Euro brutto erhalten. Ein geringeres Gehalt widerspricht dem Mindestlohngesetz.

Ist die Arbeitszeit flexibel oder werden viele Überstunden geleistet, so muss genau geschaut werden, wie viele Stunden der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitet. Dies ist oft gar nicht nachzuvollziehen. Es ist daher sehr wichtig, die Arbeitszeit zu dokumentieren. Bietet der Arbeitgeber keine automatisierte Zeiterfassung an, sollte der Arbeitnehmer täglich notieren, wie viele Stunden er gearbeitet hat.

Gut ist, wenn der Arbeitgeber dies mit einer Unterschrift bestätigt. Tut er das nicht, sollten die Aufzeichnungen trotzdem - oder sogar erst Recht - erfolgen. In einigen Branchen sind die Arbeitgeber sogar verpflichtet, eine Zeiterfassung zu führen und dies kann von den Zollbehörden kontrolliert werden. Dem Arbeitnehmer ist aber dennoch zu raten, zur Kontrolle auch selbst seine Stunden zu notieren.

Dieses kann bis zu Zwar wird es gerade in kleinen Betrieben natürlich deutlich niedriger ausfallen, wird aber dennoch so bemessen sein, dass es dem Arbeitgeber durchaus "weh tut".

Haben Sie Fragen zum Mindestlohn oder zum Arbeitsrecht generell? Rechtsfolgen einer Trennung und Ehescheidung - Teil 3. Teil unserer kleinen Reihe "Rechtsfolgen einer Trennung und Ehescheidung" befasst sich vor allem mit Regelungen betreffend die gemeinsamen Kinder.

Klar ist, dass man ein Kind, anders als Vermögen, nicht einfach hälftig teilen kann. Beide Eltern haben die Pflicht, nach einer Trennung die bestmögliche Lösung für gemeinsame Kinder zu finden und sollten vor allem nicht aus den Augen verlieren, dass es nicht um den Stolz oder die Interessen der Eltern geht, sondern um einen kleinen Menschen, der die Liebe und Fürsorge beider Eltern braucht.

Die Eltern sollten daher immer versuchen, sich allein oder mit Hilfe des Jugendamtes zu einigen. Geht dies nicht, muss ggf. Eine Trennung oder gar eine Scheidung der Eltern ändert nichts am gemeinsamen Sorgerecht für die Kinder.

Wichtige Entscheidungen für das Kind können daher nur gemeinsam getroffen werden. Der betreuende Elternteil, bei welchem also die Kinder wohnen, muss stets um Einwilligung des anderen Elternteiles dafür bitten, z.

Gleiches gilt für erhebliche ärztliche Eingriffe, die Schulwahl etc. Leben beide Elternteile weit voneinander entfernt, kann man den betreuenden Elternteil per Vollmacht ermächtigen, auch solche Angelegenheiten allein zu regeln. Fragen des alltäglichen Lebens kann dieser aber auch ohne Zustimmung des Ex-Partners klären.

Weiterhin müssen Entscheidungen bezüglich des Umgangsrechtes getroffen werden, denn in den meisten Fällen zieht ein Elternteil aus der ehelichen Wohnung aus. Ist der Lebensmittelpunkt des Kindes somit kontinuierlich bei nur einem Elternteil, muss dem anderen Elternteil ein Umgangsrecht gewährt werden. Hier müssen die Eltern entscheiden, welche Besuchszeiten und Aktivitäten, sowie sozialen Aufgaben dem anderen Elternteil zukommen sollen. Der nicht betreuende Elternteil darf auch nicht eigenmächtig und spontan das Kind von der KiTa abholen ohne dies vorher mit dem betreuenden Elternteil abgesprochen zu haben.

Der Umgang muss vorab und explizit zwischen den Eltern geregelt werden. Wie der Umgang gestaltet wird, ist den Eltern überlassen.

Er muss nur den Interessen des Kindes entsprechen. So ist üblich, aber nicht vorgeschrieben, dass das Kind jedes zweite Wochenende bei dem nicht betreuenden Elternteil verbringt und ggf. Wechselmodell ist möglich, also die Betreuung z. Dies kann aber Auswirkungen auf den Unterhalt und die Berechtigung, das Kindergeld zu beziehen, haben. Den Umgang muss man einfach der Lebenssituation von Eltern und Kind anpassen.

Wohnen die Eltern weit auseinander, kommt vielleicht ein weniger häufiger, dafür aber längere Ferienumgang in Betracht. Auch sollte man das Alter des Kindes berücksichtigen. Irgendwann hat das Kind eigene Interessen und wird "flügge".

Ab einem gewissen Alter muss man daher in Betracht ziehen, dass das Kind keine Lust mehr auf einen völlig geregelten Umgang hat, sondern spontane Besuche vorzieht. Auch sollte sich penibel an eine einmal getroffene Umgangsvereinbarung gehalten werden. Eine Mutter, welche einem Kind einredet, der Vater sei böse und es solle ihn nicht besuchen, ist genauso erziehungsunfähig wie ein Vater, welcher dem Kind verspricht, es abzuholen und dann das Versprechen bricht.

Zurück bleiben manipulierte oder enttäuschte Kinder, welche oft noch im Erwachsenenalter Einschränkungen in ihrer Bindungsfähigkeit haben. Unsere Aufgabe als Anwälte nehmen wir in diesen Fällen sehr ernst und oft machen wir den Mandanten klar, dass es sie nicht glücklich machen wird, die Streitigkeiten mit dem Ex-Partner auf dem Rücken der Kinder auszutragen. Eine einvernehmliche Regelung zum Wohle der Kinder ist daher unser oberstes Ziel.

Rechtsfolgen einer Trennung und Ehescheidung - Teil 2. Im Teil 2 unserer Reihe "Rechtsfolgen einer Trennung und Ehescheidung" geht es vorranging um Fragen des Unterhalts, welcher die Existenz des betroffenen Ehegatten und der Kinder sichern soll. Trennungsunterhalt ist Unterhalt für den bedürftigen Ehepartner bis zur rechtskräftigen Ehescheidung. Ab dem Zeitpunkt, ab dem die Ehepartner getrennt leben und die häusliche Lebensgemeinschaft aufgehoben ist, besteht somit eine Unterhaltsverpflichtung des besserverdienenden Ehepartners gegenüber dem Anderen.

Ein Getrenntleben kann auch innerhalb der Ehewohnung gegeben sein, wenn eine Trennung in allen Lebensbereichen erfolgt, also insbesondere auch im Wohn- und Schlafbereich.

Der Trennungsunterhaltsanspruch besteht bis zur rechtskräftigen Scheidung. Wichtig hierbei ist, dass man den Unterhaltspflichtigen nachweislich auffordern und in Verzug setzen muss, Unterhalt zu zahlen und, falls die Einkommensverhältnisse unbekannt sind, Auskunft verlangen muss. Ohne das ausdrückliche Verlangen gibt es keinen Unterhaltsanspruch!

Der nacheheliche Unterhalt wird auch als Unterhalt nach der Scheidung bezeichnet. Der bedürftige geschiedene Ehegatte kann aber nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass ihm auch nach der Scheidung ein nachehelicher Unterhalt zusteht.

Dieser Anspruch muss auch rechtzeitig gesondert geltend gemacht werden. Er bedarf zudem einer besonderen Anspruchsprüfung und wird nur unter bestimmten Voraussetzungen zugesprochen. Hierzu gehört die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes, bei langen Ehen wegen Alters, wegen Krankheit oder Gebrechen, wegen Erwerbslosigkeit, wegen einer abgebrochenen Ausbildung oder aus anderen schwerwiegenden Gründen.

Der Anspruch kann der Höhe nach oder zeitlich befristet werden. Trennen sich die Eltern, so ist der Elternteil, welcher das Kind nicht in seiner Obhut hat, zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet. Es besteht ein Anspruch für minderjährige und volljährige Kinder, die sich noch in der Erstausbildung befinden. Die Höhe des Kindesunterhalts richtet sich im Allgemeinen nach der sog. Diese gilt aber nur für Kinder, welche in Deutschland leben.

Der Kindesunterhalt kann auch beim Jugendamt oder Notar tituliert werden. Damit spart man sich ggf. In der nächsten Folge: Rechtsfolgen einer Trennung und Ehescheidung - Teil 1. Nach einer Trennung sind viele Dinge zu bedenken. Mit unserer neuen Kurzserie wollen wir den Lesern einen kleinen Überblick verschaffen, woran man in diesem Fall denken muss. Sofern ein Zusammenleben überhaupt nicht mehr möglich ist, stellt sich die Frage, wer in der Ehewohnung verbleiben soll und darf.

Mit Ehewohnung ist nicht nur eine Mietwohnung, sondern auch eine eigene Immobilie gemeint. Die Ehegatten haben diese Frage nach den Umständen des Einzelfalls zu regeln.

Wenn eine gütliche Einigung nicht möglich ist, kann man die Zuweisung der Wohnung auch gerichtlich beantragen. So ist es zum Beispiel eher wahrscheinlich, dass der ein Kind betreuende Elternteil mit dem Kind zusammen die Wohnung zugewiesen bekommt und der andere diese verlassen muss. Dies selbst dann, wenn das Haus allein dem anderen Gatten gehört.

Dies kann aber nur eine vorübergehende Lösung sein. Wie gesagt, schaut sich aber das Gericht die Gesamtumstände an. Gemeinsame Konten und Verbindlichkeiten. Sofern keine andere Regelung besteht, gehört das Vermögen auf gemeinsamen Konten jedem Ehegatten zur Hälfte, egal, wer es angespart hat. Am besten ist es ohnehin, die vermögensrechtlichen Fragen soweit wie möglich vertraglich zu klären. Gemeinsame Konten sollten aufgelöst werden. Es muss geklärt werden, welcher Ehepartner welche Verträge weiter bedient oder bestenfalls übernimmt.

Andernfalls erlebt man oft nach Jahren noch die Überraschung, dass man Schulden bezahlen soll, die der andere gemacht hat, obwohl man davon ausging, dieser zahlt Strom, Miete und Handyrechnungen allein, da er die Verträge auch allein weiter nutzte. Weiteres Vermögen und der Hausrat. Gemeinsames Vermögen und Hausrat sind aufzuteilen. Hat man keinen Ehevertrag, in welchem Gütertrennung vereinbart wurde, kann es auch zur Aufteilung von Vermögen kommen, welches nicht gemeinsam besteht.

Hier vergleicht man nun im deutschen Recht die Vermögenslage beider Ehegatten bei der Heirat und am Tag der Zustellung des Scheidungsantrages. Dabei geht es aber nur um das Vermögen, welches während der Ehe hinzugekommen ist. Wenn die Ehefrau mehr Vermögen während der Ehe erwirtschaftet hat als der Ehemann, müsste sie dem Ehemann die Hälfte der Differenz als Ausgleich zahlen, auch wenn z.

Unterhalt für Ehegatten und Kinder. Dauerhafter Aufenthalt in Deutschland nach Einreise mit einem Touristenvisum. In unserer anwaltlichen Praxis kommt es immer wieder vor, dass Menschen sich mit folgendem Problem an uns wenden: Leider ist es im deutschen Recht nicht vorgesehen, einen Aufenthaltstitel zu erhalten, wenn man mit einem solchen befristeten Visum eingereist ist, da eine Regelerteilungsvoraussetzung die Einreise mit dem statthaften, d.

Das hat den Hintergrund, dass die entsprechenden Visa-Verfahren sich grundlegend unterscheiden und ein dauerhaftes Bleiberecht nur eingeräumt wird, wenn die Voraussetzungen hierfür vor der Einreise geprüft werden konnten.

Das hat zur Folge, dass in der Regel die Antragsteller wieder in ihr Heimatland ausreisen und das richtige, d. Wie bei allen Regeln gibt es jedoch auch hier unter bestimmten, sehr strengen Voraussetzungen Ausnahmen: Zum einen kann eine Ausnahme gemacht werden, wenn nach der Einreise mit einem gültigen Touristenvisum sich an der Tatsachenlage etwas Grundlegendes ändert. Wenn der Kindesvater die deutsche Staatsangehörigkeit oder eine Niederlassungserlaubnis besitzt, erhält das in Deutschland geborene Kind die deutsche Staatsbürgerschaft.

Dann kann auch die Kindesmutter in Deutschland bleiben, ohne ausreisen zu müssen. Die zweite Ausnahme besteht für den Fall, dass es der Familie unter allen Umständen unzumutbar ist, dass der zugereiste Familienangehörige zur Nachholung des Visumsverfahrens ausreisen muss und die hierfür notwendige Trennung mehr als ein paar Wochen dauern würde.

Zu beachten hierbei ist, dass das Verfahren zum Nachweis der Unzumutbarkeit der Trennung sehr langwierig sein kann. Oft passiert es, dass die Ausländerbehörde den Antrag auf Gewährung des Aufenthalts wegen der Einreise mit dem "falschen" Visum ablehnt und man gegen diese Ablehnung vor dem Verwaltungsgericht klagen muss.

Daher sollte man in einer solchen Situation immer überlegen, ob es nicht einfacher und zeitsparender ist, freiwillig zur Nachholung des Visumsverfahrens auszureisen. Um diese Entscheidung zu treffen, ist eine anwaltliche Beratung empfehlenswert. Gern sind wir dann für Sie da. Wichtige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Rauchen in der Mietwohnung.

In den Medien wurde bereits sehr aufgeregt diskutiert, ob und wann der Mieter in seiner Wohnung und auf seinem Balkon rauchen darf. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen wichtige Entscheidungen getroffen, die von hoher praktischer Relevanz sind. Im ersten Fall fühlte sich ein Mieter davon gestört, dass Zigarettenrauch zu ihm hinaufstieg, wenn der andere Mieter auf seinem Balkon rauchte. Der Nichtraucher wollte den Raucher daher gerichtlich dazu zwingen lassen, dass er nur noch zu eingeschränkten Zeiten auf dem Balkon rauchen darf.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom Demnach steht einem Mieter bei Beeinträchtigungen z. Dieser Unterlassungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn die Beeinträchtigung nach dem Empfinden eines durchschnittlichen Menschen nur geringfügig ist. Jedoch kann auch eine geringfügige Beeinträchtigung zu einem Unterlassungsanspruch führen, wenn der Mieter nachweist, dass von den Beeinträchtigungen des anderen Mieters eine Gefährdung der Gesundheit ausgeht.

Eine solche Gefährdung kann nicht allgemein aus den gesetzlichen Regelungen zum Nichtraucherschutz hergeleitet werden, da es sich ja um Rauchen im Freien handelt, welches öffentlich nicht untersagt ist. Es muss also im Einzelfall eine konkrete Gesundheitsgefahr nachgewiesen werden. Wenn die Beeinträchtigung allgemein als störend angesehen werden kann, müssen die Interessen der beiden Mieter gegeneinander abgewogen werden.

So hat der nichtrauchende Mieter ein berechtigtes Interesse an einer rauchfreien Benutzung seines Balkons, aber der rauchende Mieter auch ein eigenes Interesse daran, auf seinem Balkon rauchen zu dürfen. Hierbei müssen beide Parteien aufeinander Rücksicht nehmen. In der Praxis kann dies zu einem Kompromiss in Form einer zeitlichen Einschränkung des Rauchens führen. Diese Zeiten können nur im Einzelfall bestimmt werden.

Im Ergebnis muss also jeder Fall einzeln entschieden werden und man kann nur hoffen, dass Nachbarn aufeinander Rücksicht nehmen, ohne dass gerichtliche Hilfe erforderlich wird. Im zweiten Fall hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter dem Mieter die Wohnung kündigen darf, wenn sich andere Mieter durch den Zigarettengeruch im Hausflur gestört fühlen. Das Amtsgericht und das Landgericht hatten der Räumungsklage Recht gegeben.

Mit Urteil vom Im vorliegenden Fall waren die Umstände nicht ausreichend ermittelt worden, so dass der Bundesgerichtshof das Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen hat, welches nun die Vorgaben des Bundesgerichtshofes berücksichtigen muss. Leihmutterschaft und rechtliche Grenzen. Das thailändische Parlament hat im November ein Verbot der Leihmutterschaft in Thailand beschlossen. Hintergrund waren diverse Skandale des vergangenen Jahres z.

Für Ausländer solle nicht der Eindruck entstehen, Thailand sei eine "Babyfabrik". Eine Leihmutterschaft soll für Thais daher nur noch für nahe thailändische Verwandte möglich sein. Auch in Deutschland ist die Leihmutterschaft gesetzlich verboten, sie bleibt aber weiterhin in einigen Ländern weltweit erlaubt. Die austragende Mutter Leihmutter gilt nämlich nach deutschem Gesetz immer als Mutter, selbst, wenn die eingesetzte Eizelle von der deutschen Wunschmutter stammt.

Ist die Leihmutter verheiratet, können die deutschen Wunsch- und vielleicht sogar genetischen Eltern zunächst keine verwandtschaftliche Beziehung zu dem Kind aufbauen, sondern es allenfalls adoptieren. Dies ist aber ein langwieriges Unterfangen. Allerdings hat nun brandaktuell auch das oberste deutsche Zivilgericht - der Bundesgerichtshof - eine beachtliche Gerichtsentscheidung getroffen: Zwei homosexuelle verpartnerte also quasi verheiratete Männer aus Berlin haben sich ihren Kinderwunsch dadurch erfüllen wollen, dass in den USA eine Leihmutter ein Kind für sie austrägt.

Einer der beiden Männer ist der biologische Vater und erkannte das Kind auch vorgeburtlich an. Die Eizelle stammte aber nicht von der Leihmutter selbst, sondern aus einer Eizellspende. Die Leihmutter war also tatsächlich nicht biologisch mit dem Kind verwandt, sondern reine "Austrägerin". Die künstlich befruchtete Eizelle wurde der Leihmutter eingepflanzt.

Die Leihmutter war nicht verheiratet. Ein kalifornisches Gericht entschied sodann, dass die beiden "verheirateten" Männer Eltern des Kindes seien und nicht die Leihmutter. Beide Männer wurden entsprechend in die amerikanische Geburtsurkunde eingetragen. Die Väter wünschten sodann auch im Rahmen einer Nachbeurkundung die Aufnahme beider als Eltern in die deutsche Geburtsurkunde des Kindes, eine Mutter hingegen sollte nicht eingetragen werden.

Nachdem das Standesamt Berlin, das Amtsgericht Schöneberg und das Kammergericht dies ablehnten, stellte nun der Bundesgerichtshof fest, dass beide Männer als Väter einzutragen sind, da sich die Leihmutter nach amerikanischem Recht nicht um das Kind kümmern müsse und es eine entsprechend anzuerkennende amerikanische Entscheidung gibt. Die Eintragung beider Väter entspräche daher dem Kindeswohl. Das Gericht führt damit seine Linie fort, indem es homosexuellen Paaren gleiche Rechte eingesteht, wie heterosexuellen.

Bei heterosexuellen Ehepartnern kommt es nämlich auch nicht darauf an, ob der Ehemann tatsächlich der biologische Vater ist oder die Ehefrau möglicherweise eine Eizellspende erhalten hat, beide gelten - da sie verheiratet sind - per Gesetz als Eltern. Die tatsächliche biologische Abstammung spielt hierbei keine Rolle.

Die Ehescheidung - Ablauf und Verfahren, Teil 2. Oft wird die Scheidung auch im Verbund mit weiteren Folgesachen verhandelt und entschieden. Zu den Folgesachen gehören z. Beim reinen Scheidungsverfahren besteht Anwaltszwang nur für den Antragsteller.

Der Antragsgegner muss nur anwaltlich vertreten sein, wenn er eigene Anträge stellen möchte. Bei einer unstreitigen Scheidung braucht man also eigentlich nur einen Anwalt, denn der Antragsgegner muss nur seine Zustimmung erklären, was kein Antrag ist. Hat man nicht genügend Einkommen und Vermögen um sich die Scheidung leisten zu können, bekommt man für einen berechtigten Scheidungsantrag auch Verfahrenskostenhilfe. Auch der Antragsgegner kann einen Anspruch darauf haben.

Für eine einfache Scheidung muss man sonst mit Kosten von mindestens Euro rechnen, denn sowohl der Anwalt als auch das Gericht berechnen die Gebühren nach einer vorgeschriebenen Gebührentabelle. Jeder Anwalt rechnet seine eigenen Gebühren ab, zwei Anwälte kosten also faktisch doppelt und je höher das Einkommen des Mandanten oder der Streitwert des Verfahrens ist, umso teurer wird die Scheidung.

Teuer sind vor allem Scheidungen, bei welchen sich die Eheleute um so ziemlich alles streiten. Unser Ziel ist es stets, eine einvernehmliche und kostengünstige Lösung zu finden und dazu beizutragen, dass die oft hochemotionalen Themen sachlich angepackt werden.

Für das Erstgespräch zum Thema Trennung oder Scheidung bei einem Anwalt sollte man stets an folgende Unterlagen denken und diese mitbringen: Trennungs- und Scheidungsfolgen 5 Einkommensnachweise 6 Personalausweis.

Was viele aber gar nicht wissen ist, dass man sich auch bei einem deutschen Gericht nach thailändischem Recht scheiden lassen kann. Zum einen ist dies möglich, wenn beide Eheleute über eine gewisse Zeit zuletzt gemeinsam in Thailand gelebt haben oder noch leben.

Dann ist dies im Grunde sogar zwingend, denn Artikel 8 der sog. Lebt ein Ehegatte aber bereits seit einem Jahr wieder in Deutschland oder auch einem anderen Land als Thailand, so findet wiederum deutsches Scheidungsrecht Anwendung. Eine solche Vereinbarung kann jederzeit und auch noch im laufenden Scheidungsverfahren geschlossen werden. Sie ist entweder notariell zu beurkunden oder aber gerichtlich zu protokollieren, wozu aber zwei Anwälte notwendig wären.

Gewählt werden kann das Recht des angerufenen Gerichtes, das Recht des letzten gemeinsamen Aufenthaltsortes sofern mindestens ein Ehegatte dort noch lebt oder das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten besitzt.

Sind die Parteien für eine Rechtswahl offen, ist als letzter Schritt die Überlegung zu treffen, welches Scheidungsrecht in deren konkreten Fall die bessere Variante wäre.

Letztlich sollte eine Scheidung gut überlegt sein. Wegen der Komplexität und vieler damit verbundener Folgesachen sollte stets vorher ein Scheidungsanwalt konsultiert werden. Die Ehescheidung - Ablauf und Verfahren, Teil 1. Eine Scheidung in Deutschland ist - anders als in Thailand - nicht ohne weiteres möglich. Eine Privatscheidung beim Standesamt kennt man hier nicht. Der Gesetzgeber hat ein striktes gerichtliches Scheidungsverfahren vorgesehen, welches nur in Ausnahmefällen verkürzt oder sogar verlängert werden kann.

Lebt eine Thai mit ihrem deutschen Ehemann in Deutschland, so ist die Ehescheidung nach deutschem Recht durchzuführen es sei denn, es gibt eine andere vertragliche Vereinbarung. Grundsätzlich ist nach deutschem Recht ein sogenanntes Trennungsjahr einzuhalten, bevor von einem der Ehegatten ein Scheidungsantrag gestellt werden kann.

Dies ist dann gegeben, wenn keine eheliche Lebensgemeinschaft mehr zwischen den Ehegatten besteht, also die Ehe zerrüttet ist. Das wird zum einen unwiderleglich vermutet, wenn die Ehegatten bereits ein Jahr getrennt leben und der andere mit der Scheidung einverstanden ist.

Stimmt der Ehegatte der Scheidung nach einem Jahr aber nicht zu, so wird das Scheitern der Ehe erst nach drei Jahren Getrenntleben unwiderleglich vermutet.

Allerdings kann man auch nach einem Jahr Trennung gegen den Willen des anderen eine Ehescheidung erwirken, wenn sich aus anderen Umständen die unwiderrufliche Zerrüttung der Ehe ergibt z. Unter Umständen ist es bei einer strittigen Scheidung schwierig darzulegen, wann die Trennung der Ehegatten eigentlich angefangen hat.

Hier sind dann vor Gericht Indizien für die mangelnde Lebensgemeinschaft darzulegen: Denkbar ist auch ein Getrenntleben der Ehepartner innerhalb der gemeinsamen Ehewohnung. Hier ist eine strikte und eindeutige räumliche Aufteilung sowie Abgrenzung zwischen zwei Haushalts- und Wirtschaftsbereichen notwendig. Der Antragsteller muss im Streitfall darlegen und beweisen, wie das getrennte Leben in der gemeinsamen Ehewohnung von statten ging.

Hier ist präzise aufzuzeichnen, welche Räume von welchem Ehegatten benutzt werden, ob Versorgungsleistungen erbracht werden und ob sonstige Berührungspunkte bestehen oder bestanden.

In seltenen Ausnahmefällen und nur unter sehr strengen Voraussetzungen kann das Trennungsjahr auch unterschritten werden, also vor Ablauf eines Jahres die Ehescheidung beantragt werden. Nämlich dann, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus besonderen Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Auch fällt die Trunksucht des Ehegatten, die der andere Ehegatte über Jahre zu ertragen hatte, nicht darunter. Die Rechtsprechung subsumiert unter diesen Fall nur Umstände wie z. Den Antragsteller trifft die Beweislast für diese Voraussetzung. Ausnahmsweise wird die Ehe trotzdem nicht geschieden, obwohl sie unwiderlegbar gescheitert ist z. Dies ist dann der Fall, wenn die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen notwendig ist.

Auch wird die Ehescheidung verzögert, wenn die Auflösung dieser für den Antragsgegner eine schwere Härte darstellen würde. Dabei sind alle wirtschaftlichen und moralische Aspekte miteinzubeziehen, wie schwere Krankheit und Pflegebedürftigkeit, vorgerücktes Alter des betroffenen Ehegatten, langjährige gemeinsame Pflege eines behinderten Kindes sowie existenzbedrohende Wirkung.

Erleichterte Einreise zu Studienzwecken. Zuerst hat der EuGH darüber zu entscheiden, ob Deutschland für die Erteilung eines Studentenvisums strengere Zulassungsbedingungen bestimmen kann, als sie in der europarechtlichen Richtlinie vorgesehen sind. Nach europäischem Recht sind folgende Zulassungsvoraussetzungen zu prüfen: Die Bundesrepublik Deutschland hatte einem Ausländer die Erteilung eines Visums zu Studienzwecken verweigert, weil Zweifel an der Motivation für das Studium bestehen, obwohl er eine Zulassung zu einer deutschen Universität hatte.

Berücksichtigt wurden dabei die schlechten Noten, die geringen Deutschkenntnisse und der fehlende Zusammenhang zwischen dem geplanten Studium und den Berufswünschen. Der EuGH hat mit Urteil vom In einem zweiten Fall musste der EuGH darüber entscheiden, ob Drittstaatsangehörige bei der Einreise in den Schengen-Raum ein gültiges Visum in einem gültigen Reisedokument vorlegen müssen. Ein Ausländer hatte bei der Einreise in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union einen gültigen Reisepass ohne Visum und einen annullierten Reisepass mit einem eingetragenen Visum vorgelegt.

Ihm wurde die Einreise verweigert, weil er kein gültiges Visum habe. Sie können dieser Analyse widersprechen oder sie durch die Nichtbenutzung bestimmter Tools verhindern.

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